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Zivilgesellschaft stärken

Ein Projekt zur Entwicklung von Empfehlungen zum Umgang mit Rechtsextremismus
Im so genannten „Superwahljahr“ 2009, in dem nicht nur ein neuer Bundestag gewählt wird, sondern auch in vielen Bundesländern Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden, zeigt sich eine wachsende Akzeptanz gegenüber rechtsextremen Ideologien gerade in den strukturschwachen ländlichen Räumen Deutschlands. Infrastrukturschwäche, Arbeitslosigkeit, die Abwanderung junger, qualifizierte Bevölkerungsgruppen und andere Probleme prägen diese Regionen. Auf diese Schwierigkeiten aufbauend, bieten Rechtsextreme der noch verbliebenen Jugend Erlebniswelten oder den um Arbeitsplätze bangenden Bürger/inne/n einfache Erklärungs- und Lösungsmuster für Ihre Situation. Hier sind nicht nur die Wahlergebnisse der rechtsextremen Parteien vergleichsweise hoch, sondern auch weniger organisierte rechtsextreme Aktionsformen ausgeprägt. Das bürgerliche Auftreten vieler rechtsextremer Akteure und ihr Eintreten für lokale Belange in diesen Regionen erscheint besonders Erfolg versprechend. Die daraus resultierende Gefahr der sich aus der Provinz heraus verbreitenden rechtsextremen Ideologie bzw. ihrer zunehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung wird schon längst diskutiert und ist die Erkenntnisgrundlage dieses Modellprojekts.

Die Projektidee
Im Mittelpunkt des seit November 2008 im Rahmen von „kompetent für Demokratie“ geförderten Modellprojekts „Zivilgesellschaft stärken.“ stehen Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus in strukturschwachen ländlichen Regionen. Im Austausch von Expert/inn/en aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kommunaler Praxis der vier Modellregionen Uecker-Randow in Mecklenburg-Vorpommern, dem Kyffhäuserkreis in Thüringen, Schaumburg in Niedersachsen und dem Altmarkkreis Salzwedel in Sachsen-Anhalt sollen Überlegungen zur Weiterentwicklung bestehender Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus in den Landkreisen reifen. Am Ende des Projektes werden die gemeinsam mit den Expert/inn/en aus Wissenschaft und Praxis erarbeiteten Handlungsempfehlungen in Form einer Handreichung publiziert und so eine praktische Hilfestellung für kommunale Akteure im Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten leisten.

Der wissenschaftliche Teil
Seit Januar 2009 führt das nexus Institut für Kooperationsmanagement im Rahmen des Projektes eine Sekundäranalyse durch, bei der bestehende Literatur zum Thema danach untersucht wird, welche rechtsextremen Aktivitäten in den Landkreisen Uecker-Randow, Schaumburg und Kyffhäuserkreis beobachtbar sind und wie welche kommunalen Akteure damit umgehen. Die Analyse der Handlungsstrategien wird im September abgeschlossen und soll die Grundlage für die Durchführung einer Fallstudie im Altmarkkreis Salzwedel darstellen. Dort werden u.a. Akteure aus der Kommunalpolitik, aus der Jugendarbeit und der Wirtschaft zum Umgang mit den lokalen rechtsextremen Aktivitäten befragt.

Der praktische Teil
Das Projekt besteht neben der Durchführung wissenschaftlicher Analysen auch aus zwei ganz wesentlichen Elementen: Einem Projektbeirat und insgesamt vier durchzuführenden Workshops.
Der Projektbeirat setzt sich aus Expert/inn/en der Wissenschaft, von Verbänden und aus der Praxis gegen Rechtsextremismus zusammen und hat die Aufgaben, wesentliche Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Projektes abzugeben sowie die wissenschaftlichen Ergebnisse des Projektes zu kommentieren.
Die Teilnehmer/innen der vier Workshops sind größtenteils Akteure aus den oben genannten Landkreisen und wirken auf Grundlage ihrer Erfahrungen in der kommunalen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus am Aufbau von Handlungsempfehlungen gegen Rechtsextremismus mit.

Erste Ergebnisse
Der Projektbeirat hatte bereits im Mai 2009 seine konstituierende Sitzung. Dort wurde u.a. auf die Relevanz zeithistorischer Bezüge in den für Rechtsextremismus anfälligen Regionen hingewiesen. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit betont, genau zu differenzieren, was im Projekt unter „Zivilgesellschaft“ verstanden werden soll. Auch die Kategorie „ländlicher Raum“ wird nun nach den Empfehlungen des Projektbeirates genauer analysiert und differenziert. Eine zweite Sitzung wird im Mai 2010 stattfinden und die Diskussion der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Projektergebnisse beinhalten.
Der erste Workshop fand Ende Mai 2009 statt. Dort zeigte sich u.a. der Bedarf, dass Jugendverbände in den Erwartungen bspw. in Bezug auf Rechtsextremismusprävention und -intervention nicht überfordert werden dürfen. Vielmehr sei es nach Ansicht der Workshopteilnehmer/inn/en sinnvoll, die vorhandenen Strukturen dahingehend zu fördern, dass den Jugendlichen dort Angebote gemacht werden können, durch die „keine Zeit“ mehr für die Wahrnehmung undemokratischer Aktivitäten bliebe. Daneben wurde der Bedarf einer verbesserten Arbeit und Präsenz etablierter Parteien in ländlichen Regionen genauso geäußert wie der Anpassungs- und Verbesserungsbedarf von Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der Kommune.
Der zweite Workshop wird Ende November 2009 stattfinden und seine Teilnehmer/innen werden dort auf Grundlage der ersten Workshop- und Beiratergebnisse sowie der Befunde der Sekundäranalyse die begonnene Diskussion fortsetzen und in dieser mit dem Aufbau von Handlungsempfehlungen beginnen.

Die Projektverantwortlichen

Prof. Dr. Thomas Olk
Projektleiter „Zivilgesellschaft stärken“
Akademie für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V.
c/o Institut für Pädagogik
Philosophische Fakultät III
Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg
Franckeplatz 1
06110 Halle (Saale)
Tel: 0345/ 55 23 800


Susanne Beyer
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
Michaelkirchstraße 17/18
10179 Berlin
Tel. 030/ 629 80 114
Fax 030/ 629 80 151

www.b-b-e.de

Die Liste der Beiratsmitglieder sowie eine aktuelle Zeitplanung im Projekt können Sie hier nachlesen

“Die Menschen müssen wissen, wo sie Hilfe bekommen können.“

Kompetent-Modellprojekt: „Zivilgesellschaft stärken“ – im Interview mit Projektleiter Prof. Dr. Thomas Olk

In Dörfern und Kleinstädten scheint die Vereinswelt noch in Ordnung. Jeder kennt jeden und viele Menschen sind Mitglieder - sei es in der Feuerwehr, bei der Landjugend oder im Sportclub. Doch in den letzten Jahren haben diese Organisationen und Netzwerke immer stärker mit Mitgliederschwund zu kämpfen.

Thomas Olk ist Professor für Sozialpädagogik und Sozialpolitik an der Universität Halle-Wittenberg und Vorsitzender vom Sprecherrat des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE). In seinem Modellprojekt „Zivilgesellschaft stärken. Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus im strukturschwachen, ländlichen Raum“ befasst er sich mit der Frage, wie die demokratische Zivilgesellschaft auf dem Land unterstützt werden kann.

kompetent:Was macht für Sie eine starke demokratische Zivilgesellschaft aus?
Olk:Gerade im ländlichen Raum besteht immer die Gefahr, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen unter sich bleiben. In einer gut funktionierenden Zivilgesellschaft gibt es Netzwerke, die die Interessen der verschiedenen Gruppen miteinander verbinden. Politische Gremien, Behörden, Vereine, Initiativen und nicht zu vergessen die Wirtschaft, sind hier eng miteinander verzahnt.
kompetent:Was können Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung tun, um solch ein Gemeinwesen zu schaffen?
Olk:Ein geschickter Bürgermeister wird zum Beispiel darauf achten, dass alle Bevölkerungsgruppen der Gemeinde ihren Platz in den bestehenden Netzwerken finden. Er muss zum Beispiel dafür sorgen, dass auch die jungen Leute sich wohl fühlen. Denn sonst sind sie schnell bereit abzuhauen.
kompetent:Wann macht es Sinn, dass Berater/-innen von außen das Engagement der Bürger unterstützen?
Olk:Studien, die sich sehr kleinräumig mit Verhältnissen im ländlichen Raum beschäftigen, zeigen, dass es fast überall aktive Menschen gibt, die etwas entwickeln wollen. Aber sie brauchen Unterstützung bei manchmal ganz banalen, praktischen Fragen. Wenn diese Fragen geklärt sind, können sie alleine weitermachen.
kompetent:Können Sie ein Beispiel nennen?
Olk:Wenn eine Kommune merkt, dass Rechtsextreme versuchen, eine Immobilie zu kaufen, muss sie wissen, wie sie das verhindern kann. Hier wäre es zum Beispiel die Aufgabe eines Beraters, einen geeigneten Rechtsanwalt zu vermitteln. Der muss genau wissen, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat und welche nicht.
kompetent:Was zeichnet gute Berater aus?
Olk:Sie treten nicht als Besserwisser auf, sondern sehen sich wirklich vor Ort um: Welche Vereine gibt es? Wie wird das Vereinsleben unterstützt? Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern zum Beispiel auch um Räumlichkeiten, die den Organisationen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus machen gute Beraterinnen die richtigen Schlüsselpersonen ausfindig und gewinnen sie für eine Zusammenarbeit. Das kann der Schulleiter sein, ein Lehrer, der Pfarrer oder die Bürgermeisterin. Das ist ein langer Prozess und die Berater müssen gut qualifiziert sein.
kompetent:Welche Schlüsselqualifikationen brauchen Berater neben ihrer Fachkompetenz?
Olk:Sie sollten empathisch sein und gut beobachten können. Und sie müssen so kommunizieren können, dass sie mit unterschiedlichen Menschen und Gruppen klarkommen. Darüber hinaus ist Kompetenz im Projektmanagement gefragt. Sie müssen Prozesse geordnet und zielgerichtet steuern können.
kompetent:Solche Fähigkeiten werden zunehmend auch von Akteuren der Vereine erwartet...
Olk:Dazu gibt es keine Alternative. Ein positives Beispiel ist hier z. B. die Feuerwehr mit ihrem Modellprojekt im Rahmen von kompetent. für Demokratie.
kompetent:In ihrem Forschungsprojekt erarbeiten Sie Handlungsempfehlungen für die Akteure in den Regionen. Wie sollen diese konkret aussehen?
Olk:Zum einen werden wir eine Checkliste zusammenstellen zum Thema „die Zivilgesellschaft stärken“. Wie kann man eine Bürgerstiftung gründen, wie formuliert man Anfragen an die Politik, wo kann man Fördermittel beantragen? Zum anderen geben wir Handlungsempfehlungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Was kann man tun, wenn Rechtsextreme eine Immobilie in unserer Stadt kaufen wollen? Wie muss man sich verhalten, wenn sie eine Demonstration im Ort angemeldet haben? Die Menschen sollen wissen, was sie tun können oder wo sie weitere Informationen bekommen. Die Praxis zeigt ja, dass die Bürger oft schlichtweg ratlos sind und nicht wissen, wo sie welche Hilfe bekommen können.