Länderposter zum aktuellen Umsetzungsstand in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: „Ohne die Berater hätten wir es nicht geschafft!“

Rechte Parolen verschmieren halb Erpolzheim“ titelte die Lokalzeitung im September 2008 – Die Geschichte einer erfolgreichen Beratung und einer couragierten Bürgerschaft.

Von Ulrike Pape

Interview mit Frank Kitsch, engagierter Bürger und Sprecher des Runden Tisches in Erpolzheim, Diana Wendel, Jugendarbeiterin und externe Koordinatorin des Lokalen Aktionsplans im Rahmen des Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT.“, und Mirco Leingang, Koordinator des Beratungsknoten Süd-Pfalz für das Bundesprogramm
"kompetent. für Demokratie in Germersheim

Mirco Leingang und Diana Wendel
kompetent: „Rechte Parolen verschmieren halb Erpolzheim“ titelte die Lokalzeitung im September 2008. Was ist genau passiert?

Kitsch: Das waren wahrscheinlich rechtsorientierte Jugendliche, die in einer Nacht- und Nebelaktion sämtliche Gebäude in unserem Dorf beschmiert haben, zum Beispiel die Kirchentür mit „Odin statt Jesus““.

Da ist uns bewusst geworden, dass wir noch immer ein Problem mit Rechtsextremismus haben. Zu diesem Thema gab es nach einem Anschlag mit Molotofcocktails vor Jahren schon mal einen Runden Tisch, aber dann war lange Ruhe im Dorf.

Wendel: Als ich den Bürgermeister anrief, erzählte er, dass es eine Einwohnerversammlung gegeben hat. Nur standen die Erpolzheimer wohl noch sehr unter Schock und den Vorfällen hilflos gegenüber. Hier war also Krisenmanagement gefragt. Ich habe mich dann mit meinem Kollegen vom Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie“ zusammengetan und wir sind in das Dorf gefahren, um den Menschen bei einem ersten Treffen unsere Hilfe anzubieten.

kompetent: Herr Kitsch, wie haben Sie das damals empfunden?

Kitsch: Ich persönlich war froh, dass jemand kommt, der sich mit der Materie auskennt. Ohne die Berater hätten wir es nicht geschafft. Es war solch eine Ohnmacht im Dorf, weil wir zwar etwas machen wollten, aber nicht wussten, wie. Hinzu kommt, dass wir uns nicht einig waren, wie wir mit dem Thema umgehen sollen. Die Meinungen gingen völlig auseinander, von „die Jugendlichen mit dem Knüppel bestrafen“ über „um Himmels Willen, bloß nicht mit den Rechten anlegen, wir wollen nicht noch mehr Ärger im Dorf“ bis „wir müssen etwas für die Jugend tun“.

kompetent: Wie sind Sie dann doch noch auf einen gemeinsamen Standpunkt gekommen?

Kitsch: Nach vielen Gesprächen. Das war ein Prozess.
Leingang: Den haben wir begleitet. Wir Berater waren immer dabei und haben bei den Treffen und Informationsveranstaltungen von unseren Erfahrungen berichtet, zum Beispiel, dass mit der Vogel Strauß-Taktik das Problem immer wieder kommt.
Kitsch: Die Wende kam, als wir die Jugendlichen für uns gewonnen hatten. Dann sind auch die letzten Zweifler mitgezogen. Denn genau um die jungen Menschen ging es uns. Die Idee war, die brachliegende Landjugend zu reaktivieren. Zu dem Zeitpunkt bestand die nur noch auf dem Papier. Da haben wir gesagt, vielleicht ist das kombinierbar. Wir erwecken die Landjugend zum Leben, aber mit Themen, die auf Rechtsextremismus fokussiert sind. Dann haben wir mit den Beratern zusammen Möglichkeiten erarbeitet.

kompetent: Wie sahen diese Möglichkeiten konkret aus?

Wendel: Die Frage war, wie wir die Jugendlichen an das Thema heranzuführen, ohne sie zu erschrecken. Durch Frank Kitsch hatten wir einen guten Zugang, auch zu den anderen im Dorf. Er hat dann die Koordination übernommen.
Kitsch: Genau, wir vom Runden Tisch haben Flyer gemacht und die Jugendlichen eingeladen. Spontan sind beim ersten Treffen 15 dabei gewesen. Ein Ergebnis der anschließenden Umfrage war, dass sie gerne etwas bei unserem alljährlichen Weinfest, bei der „Kerwe“ machen würden. Und so haben wir nach und nach zusammen mit den Beratern ein komplettes Programm auf die Beine gestellt, unter dem Motto „Jugend kompetent für Vielfalt, Demokratie und Toleranz“. Die Ausstellung „Tatort Rheinland Pfalz“ haben die Jugendlichen um vier selbst entworfene Plakate zur Thematik „Tatort Erpolzheim“ erweitert. Dazu gab es noch ein Mitspieltheater für Kinder zu dem Thema und jeden Tag Live-Musik.
Leingang: Die Bands haben das Thema auch in ihren Moderationen aufgenommen. Zunächst gab es da Ängste, dass die Rechten dann erst recht kommen, wenn wir ein Konzert gegen Rechts machen. Dann haben wir gesagt, wie machen kein Konzert gegen Rechts, sondern „für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“.

kompetent: Welche Rolle genau hatten Sie als Berater in Erpolzheim?

Wendel: Wir haben den Menschen Ideen gegeben, wie man sich engagieren kann, denn die Hilflosigkeit mit dem Thema war zunächst das große Problem. Die Menschen sind jetzt selbstbewusster. In der Landjugend gibt es inzwischen 24 sehr aktive Mitglieder, die sich trauen, mit dem Thema Rechtsextremismus umzugehen.
Leingang: Am Anfang hatten wir Berater das Gefühl, wir müssen erst einmal ein Bewusstsein für das Thema bei den Menschen wecken, aber irgendwann hat es Klick gemacht: Da hatten wir das Gefühl, wir schieben nicht mehr, sondern wir werden mitgezogen.

Rheinland-Pfalz: Gegen rechte Köder im Netz

Neo-Nazis nutzen verstärkt die Möglichkeiten des Internets: Hier hetzen sie gegen Minderheiten, verbreiten griffige Slogans, rechtsextreme Symbole und Liedtexte und sprechen so vor allem junge Internetuser an. Auch in Rheinland-Pfalz haben sie es geschafft, Jugendliche in Online-Portalen mit bunten Websites, Videos und Musik zu ködern, wie „Jugendschutz.net“ beobachtet: Auf den Profil-Seiten äußern sich die Jugendlichen zum Beispiel in der Rubrik „Das mag ich/ Das mag ich nicht“ eindeutig ausländerfeindlich und Gewalt verherrlichend. Die Landeskoordinierungsstelle beim rheinland-pfälzischen Landesjugendamt ist schnell benachrichtigt. Ein kurzer Weg für die Monitoring-Organisation „Jugendschutz.net“, denn sie ist selbst Mitglied im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz, einem Pool aus über 20 Experten. Hier wie auch bei vier regional verteilten Beratungsknoten kann jeder Vorkommnisse wie dieses melden.

Innerhalb kürzester Zeit ist die Schule der auffälligen Schüler ausfindig gemacht. Felix Eitel vom Landesjugendamt spricht mit dem Schulleiter, der Kreisjugendpflegerin, Lehrern und Vertretern des Landeskriminalamts. Schnell ist klar: Das ist eine Aufgabe für das mobile Einsatzteam, in diesem Fall bestehend aus Experten im Bereich Multimedia und Jugendschutz.

Wie dringlich der Einsatz ist, zeigt sich in der Zwischenzeit, als an mehreren Schulen in Rheinland-Pfalz Einladungsflyer zu Demonstrationen rechter Kameradschaften und Cliquen auftauchen. Felix Eitel: „Bei solchen Vorfällen gilt es, sofort, pragmatisch, aber auch gemeinsam und im Einklang mit den Betroffenen zu handeln.“

Belehrende Phrasen seien nicht gefragt, vielmehr kreative Lösungsansätze. Als zum Beispiel die Brücke an einer vielbefahrenen Bundesstraße zum wiederholten Male von Rechtsextremen mit Parolen und Symbolen besprüht und damit als Informationsfläche missbraucht wurde, stellte sich schon bald heraus: Hier reicht es nicht, die Wand immer wieder grau zu streichen. Das einberufene Mobile Interventionsteam trommelte den Bürgermeister, die verschiedenen Besitzer der Brücke und Vertreter einer regional aktiven Initiative für Toleranz zusammen. Die Idee: Nach Säuberung der Fläche soll die Wand bunt werden – und bleiben. Jugendliche aus dem Ort wurden beauftragt, die Brücke mit Graffiti zu schmücken. Sollten rechte Schmierereien erneut auftauchen, malen die Jugendlichen sie einfach über.

Individuell zugeschnitten ist auch die Lösung im Fall der Internet-Hetze. Ganz oben auf der Agenda des einberufenen Interventionsteams steht das Thema Medienkompetenz: Wie können Schüler lernen, das Internet zu nutzen, dessen Angebote aber auch zu durchschauen, damit sie gefeit sind vor rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Propaganda? Wie kann dazu angeregt werden, sich mit rechtsextremen Denkmustern kritisch auseinanderzusetzen?

Antworten hierauf vermittelt das Team des Beratungsnetzwerks in der Folgezeit bei Elterninformationsabenden, Lehrerfortbildungen und Projekttagen an den Schulen. Hier wird erarbeitet, was hinter den Versuchen der rechtsextremen Gruppierungen und ihren offenbar „jugendgerechten“ Angeboten steckt und wie man sich davor schützt, darauf hereinzufallen. Dabei soll es nicht bleiben: „Wir wollen nicht nur kommen und gehen“, resümiert Eitel, „Am Ende ist über die einmalige Krisenintervention hinaus ein Netzwerk entstanden, das sich regelmäßig trifft und austauscht.“ Klare Ansage an die Nazi-Szene: „Wir sind gewappnet!“