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Pressespiegel
Artikel vom Donnerstag, dem 29. Juli 2010
Rückhalt für Fusion von NPD und DVU
Rechtsextreme Parteien befragen ihre Mitglieder
BERLIN. Die Führungsgremien von NPD und DVU haben sich bei ihren Mitgliedern Rückhalt für die geplante Fusion der beiden Parteien geholt. In einer Befragung, votierten jeweils gut 90 Prozent der Mitglieder für einen Zusammenschluss.
Andreas Förster
Neonazi tötete aus Mordlust
20-Jähriger brachte Obdachlosen um / Nun erstritt er ein milderes Urteil
NEURUPPIN. Auf der Anklagebank saß gestern ein junger schmächtiger Mann mit Brille, ein Jüngelchen. 20 Jahre ist er alt, er machte einen fast schüchternen Eindruck.
Katrin Bischoff
Gewaltorgie
Das Opfer: Der Meliorations-Facharbeiter Bernd K. wird nach der Wende arbeitslos, fängt an zu trinken. Zum Schluss schläft er in einer alten Tischler-Werkstatt.
Jenseits der Mitte
Angela Merkel und ihr Berliner Statthalter haben ein Problem. Es heißt "rechter Rand". Stramm konservative Leute fühlen sich von der Union nicht mehr verstanden. Die CDU modernisiert das Land, indem sie die Partei und Politik auf die liberale, für alle offene Mitte trimmt.
Werner van Bebber
Mörder von Templin erkämpft mildere Strafe
20-Jähriger muss für Bluttat an einem Arbeitslosen neun Jahre ins Gefängnis
Neuruppin - Für den Mord an einem Arbeitslosen im uckermärkischen Templin soll Sven P. (20) nur noch neun statt zehn Jahre in Jugendhaft sitzen. Das entschied das Landgericht Neuruppin am Mittwoch in einem Revisionsprozess.
Alexander Fröhlich
"Sind Sie die Nachfahrin des Kinderfickers Mohammed?"
MIGRANTEN UND MEDIEN Eine Debatte zum Thema ist in Niedersachsen gerade verunglückt. Eine taz-Autorin schreibt, was sie gern mal diskutiert hätte
Mein Vater sagt immer: "Kind, dein Blut ist genauso rot wie das der anderen." Oder: "Alle Menschen sind gleich, keiner ist gleicher." Mit den "Anderen" meint er die deutsche Mehrheitsgesellschaft.
CIGDEM AKYOL
Misslungene Überraschung
Warum Neonazis nur verspätet deutscher Opfer gedenken
Die Niederlage will sich die Neonazi-Szene nicht eingestehen: Am vergangenen Sonntag wollten NPD- und Kameradschafts-Aktivisten ihre inzwischen traditionelle Gedenkfeier zum Jahrestag des "Hamburger Feuersturms" im Jahre 1943 ausrichten (taz berichtete).
ANDREAS SPEIT
Anzeige gegen Schweriner NPD-Abgeordneten
VOLKSVERHETZUNG Tino Müller beleidigt Roma: Die "Zigeuner" seien eine "Belastung und Zumutung"
Gegen den NPD-Abgeordneten im mecklenburg-vorpommerischen Landtag, Tino Müller, hat Arnold Roßberg, Jurist beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Strafanzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung gestellt.
ANDREAS SPEIT
Widerstand gegen DVU-Demo
Kundgebung Polizei auf alles vorbereitet – Anträge bei Gericht
Wildeshausen - Die von der rechtsextremen DVU für diesen Sonnabend, 31. Juli, 11.30 Uhr, auf dem Wildeshauser Marktplatz angemeldete Kundgebung „Für Arbeit, Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit“ hat ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis „Bunt statt Braun.
Bürgermeister ruft zur Gegendemonstration auf
Protest Verwaltungsgericht Oldenburg entscheidet über Einsprüche von DVU und Aktionsbündnis gegen Auflagen
Die Polizei ist für Sonnabend vorbereitet. Polizeichef Schevel erwartet eine „absolut friedliche Veranstaltung“.
Karsten Bandlow
Gezielte Präventionsarbeit für Leipziger Vereine - gegen rechtsextremistische Kräfte
Unter dem Titel „Sport wehrt sich“ startet am 14. August, ab 10 Uhr im Neuen Rathaus die Regionalkonferenz des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig (KPR), des Landespräventionsrates Sachsen und des Stadtsportbundes Leipzig.
Zehn Gräber auf jüdischem Friedhof in Bocholt geschändet
Bocholt - Auf dem jüdischen Friedhof in Bocholt sind zehn Grabsteine mit blauer Farbe beschmiert worden. Auf einen Stein hatte jemand ein Hakenkreuz gesprüht, auf anderen prangten Schriftzüge wie „Hure“, „Schwuchtel“, „Jude!“, „Nute“ oder „Chriss ist ein Jude“.
DGB: 5000 treten den Neonazis entgegen
Bad Nenndorf (rwe). Das Büro Niedersachsen-Mitte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hofft beim Protestzug gegen die Neonazis auf 5000 Teilnehmer. Das hat der Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller gestern in einer Pressemitteilung verkündet.
Bastion gegen braune Brut
Wer in Mecklenburg-Vorpommern in einer Kita arbeitet, muss verfassungstreu sein. So hat es Sozialministerin Schwesig nach einem Kita-Übernahmeversuch durch einen Rechtsextremen verfügt. Die Idee trifft auf Zustimmung, andere Länder sympathisieren mit dem Erlass - bloß die NPD tobt.
Florian Gathmann, Dominik Peters und Philipp Wittrock
Schwarz-Gelb bleibt auf Fördergeldern sitzen
Sechs Millionen Euro hat Schwarz-Gelb locker gemacht, um im Osten linken wie rechten Extremismus anzugehen. Das Problem: Bisher floss kein Euro in entsprechende Projekte - auch weil es im Osten kaum Linksradikale gibt. Die Opposition sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt.
Berlin - Extremismus gibt es links wie rechts - so lautet die Linie der neuen Bundesregierung. Auch in den neuen Bundesländern. Also legte die schwarz-gelbe Koalition ein entsprechendes Förderprogramm auf, für das im aktuellen Haushalt sechs Millionen Euro eingeplant sind.
Kevin Hagen
Neonazi-Symbole auf buchenwald.de
Berlin - Die Internetseiten der KZ-Gedenkstätte Buchenwald sind von Neonazis zum Teil zerstört worden. Die Hacker hätten die Startseite buchenwald.de gelöscht und stattdessen rechtsradikale Symbole und Parolen eingestellt, teilte Stiftungsdirektor Volkhard Knigge mit.
Braune Erzieher unerwünscht
Mecklenburg-Vorpommern verlangt von Kitas jetzt Bekenntnis zum Grundgesetz - Andere Länder zögern
Berlin - Die Kindertagesstätte in der Gemeinde Bartow im Osten Mecklenburg-Vorpommerns sollte geschlossen werden. Ein Nachfolger für die Kita wurde gesucht. Ein Mann meldete sich, selbst siebenfacher Vater, und bot an, die Kita ehrenamtlich zu führen.
Christoph Wenzel
Revanchismus-Vorwurf an BdV
Der Zentralrat der Juden und die SPD attackieren die Besetzung für das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen".
FRANKFURT –
Der Zentralrat der Juden und die SPD greifen den Bund der Vertriebenen (BdV) scharf an. Zwei BdV-Vertreter im Stiftungsrat für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen nähmen „klar revanchistische Positionen“ ein, sagte der Außenpolitik-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, der Frankfurter Rundschau.
Marie Sophie Adeoso und Joachim Frank
Die rechte Basis begrüßt eine Fusion
NPD und DVU prüfen ihre Verschmelzungsidee in Umfragen. Beide Parteien sind hoch verschuldet.
Berlin –
Die Führungsgremien von NPD und DVU haben sich bei ihren Mitgliedern Rückhalt für die geplante Fusion der beiden Parteien geholt. In einer Befragung, votierten jeweils gut 90 Prozent der Mitglieder für einen Zusammenschluss.
Andreas Förster
Gesinnungstest für Erzieher
Hamburg - Die kleine Gemeinde Bartow bei Demmin im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns stand vor einem Dilemma. Gern wollte der Gemeinderat seinen Kindergarten erhalten, aber das kostete das Dorf jedes Jahr 15 000 Euro, das konnte der Ort sich nicht mehr leisten. Ein Mann bot an, den Kindergarten zu übernehmen.
Jens Schneider
NPD startet Medienoffensive in Thüringen
Fünf neue Regionalzeitungen erscheinen seit kurzem in Thüringen. Eigentlich nicht schlecht - wäre da nicht der Umstand, dass damit vor allem die rechtsextreme NPD auf Wählerfang gehen will.
Sie heißen "Südthüringen Stimme", "Der Nordthüringen Bote" und "Ostthüringen Bote" und geben sich bewusst lokal: Die Aufmacher auf Seite eins lauten "Ist Erfurt pleite?", "Mehr Demokratie wagen" und "Schulen sind Zukunft". Die Schlagzeilen versprechen den Lesern auf den ersten Blick Themen aus der Region.
Jan Schilling
»Wir werden den Aufmarsch blockieren«
Antifaschisten rufen zur Verhinderung des »nationalen Antikriegstags« von Neonazis in Dortmund auf. Ein Gespräch mit Mahir Yolcu
Interview: Dirk Hein
Anti-muslimischer Rassismus
Kritik am Islam zu üben ist populär und erscheint vielen unproblematisch. Wer jedoch diese angebliche „Islamkritik“ aus einer anti-rassistischen Perspektive näher betrachtet, wird feststellen, dass Musliminnen und Muslime nur aufgrund ihrer Religion angegriffen und abgewertet werden. Der Hass gegen sie wird durch die Argumentation zu legitimieren gesucht, man habe gar nichts gegen „Ausländer“ im Allgemeinen, problematisch erscheinen einzig die Muslime.
Constantin Wagner und Lisa Doppler
