Länderposter zum aktuellen Umsetzungsstand in Nordrhein-Westfalen

 

Zuständiges Ministerium Nordrhein-Westfalen

Länderwappen Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Generationen,
Familie, Frauen und Integration
des Landes Nordrhein-Westfalen

Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Kontakt

Ansprechpartner
Herr Dr. Harald Bergsdorf

Kontakt
Tel.: 0211-86184639

Landeskoordinierungsstelle

Landeszentrale für politische Bildung
Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

www.lzpb.nrw.de


Beratungsnetzwerk Nordrhein-Westfalen

Mit der Einrichtung von fünf Regionalstellen werden in Nordrhein-Westfalen Beratungskompetenzen an verschiedenen Orten vorgehalten. Regionale Ansprechpartner gibt es in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster. Beim Erkennen einer Krisensituation durch Betroffene, örtlich zuständige Ansprechpartner oder einem Mitglied des Beratungsnetzwerkes wird die Landeskoordinierungsstelle bei der Landeszentrale für politische Bildung unmittelbar informiert. Zusammen mit den regionalen Berater/-innen wird ein Mobiles Interventionsteam zusammengestellt, welches über die erforderlichen Beratungskompetenzen verfügt und vor Ort aktiv wird. Das Beratungsnetzwerk in Nordrhein-Westfalen kooperiert mit allen relevanten Einrichtungen auf Landesebene – aus der Jugendarbeit, der Migrationsarbeit, der politischen Bildung, Sport und Kultur.


Mitglieder des Beratungsnetzwerks

  • Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Integrationsbeauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
  • Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutz)
  • Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (Jugendabteilung, Integrationsabteilung)
  • Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Stadt Köln/NS-Dokumentation (Träger der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechstextremismus in NRW im Regierungsbezirk Köln)
  • Stadt Münster/Villa ten Hompel(Träger der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechstextremismus in NRW im Regierungsbezirk Münster)
  • Stadt Wuppertal/Initiative für Demokratie und Toleranz(Träger der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechstextremismus in NRW im Regierungsbezirk Düsseldorf)
  • Landesjugendpfarrer Evangelische Kirche von Westfalen (Träger der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechstextremismus in NRW im Regierungsbezirk Arnsberg)
  • AKE Bildungswerk Vlotho (Träger der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechstextremismus in NRW im Regierungsbezirk Detmold)
  • katholisches Büro, Düsseldorf
  • evangelisches Büro, Düsseldorf
  • Zentralrat der Juden NRW
  • Koordinierungsrat der Muslime
  • Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
  • AK Ruhr - Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen Rechtsextremismus
  • Landeskoordination "Schule ohne Rassismus"
  • IDA NRW - Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen
  • Flüchtlingsrat NRW
  • Landessportbund NRW
  • Sportjugend NRW
  • respect - Kampagne des Westdeutschen Fußball- und Leichtathletikverband e.V. in Duisburg
  • Projekt "Gelbe Hand" - Mach meinen Kumpel nicht an! e.V., Verein gegen Ausländerfeindlichekeit und Rassismus, DGB Bildungswerk in Düsseldorf
  • DGB-Landesverband NRW
  • Arbeitsausschuss "Migration" der freien Wohlfahrtspflege
  • Kommunale Spitzenverbände (Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW)
  • Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA)
  • Diozösan-Caritasverbände in NRW
  • AWO NRW
  • Diakonie NRW
  • Sozialwerk für Lesben und Schwule e.V.
  • Landesjugendring
  • Fünf Bezirksregierungen
  • Westdeutscher Fußballverband

Fallbeispiel: Beratung in Betrieben

Im nordrheinwestfälischen Kommunalwahlkampf setzten Rechtspopulisten ahnungslose Azubis einer Edelstahlgießerei auf ihre Kandidatenlisten. Das Unternehmen suchte und fand Rat bei der Mobilen Beratung in Köln.

Am Appellhofplatz mitten in Köln. Hier befindet sich das EL-DE Haus - Gedenkstätte, Museum und Forschungsstelle und bereits im Rahmen des europäischen "Museum of the Year Award" ausgezeichnet. Von 1935 bis zum Kriegsende 1945 war dies Sitz der Geheimen Staatspolizei (Gestapo). Erst 1988 richtete die Stadt Köln dort ein NS-Dokumentationszentrum ein, engagierte Bürger/-innen hatten darauf gepocht. Seitdem wird hier nicht nur über Nationalsozialisten in der Vergangenheit aufgeklärt, sondern auch über Neonazis in der Gegenwart.

Aus diesem Grund befindet sich auf einem der Flure das Büro der Kölner Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs), eine städtische Beratungsstelle gegen Rassismus. Deren Mobile Beratung wird gefördert vom Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie." An diesem Tag sind zwei Vertretern eines mittelständischen Unternehmens aus Radevormwald zur Beratung gekommen. Der stahlberarbeitende Betrieb ist dort mit 270 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe – und obendrein sozial stark engagiert.

Azubis für Rechtspopulisten?

Schon länger war der Firma bekannt, dass einer ihrer Azubis in der rechtspopulistischen „pro-NRW“-Bewegung agierte, doch als zu Beginn des nordrheinwestfälischen Kommunalwahlkampfs 2009 alle Wahllisten in der Presse veröffentlicht wurden, traute die Firmenleitung ihren Augen nicht: Drei weitere Azubis kandidierten für die Rechtsaußen. In der multikulturellen Belegschaft der Edelstahlgießerei wuchsen Sorgenfalten: Das bis dahin gute Betriebsklima stand auf dem Spiel – ebenso der weltoffene Ruf der Firma. Denn seit Mitte der 90ger Jahre gibt es einen innerbetrieblichen Wertekodex und dessen oberster Wert heißt: Toleranz – aber nicht für Intolerante.

Beunruhigt suchte die Firmenleitung das Gespräch mit den Azubis. „Von allen drei kam überraschend die Antwort, sie wüssten gar nicht, dass sie aufgestellt seien“, erinnert sich der Ausbildungsleiter. Ihr Kumpel habe sie nur gebeten, dessen Kandidatur mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Und unterzeichnet hätten sie dabei so allerlei Papiere.

Aufruf zur Nichtwahl

Wie in einem solchen Fall reagieren? Die Firmenchefs googelten durchs Netz und stießen auf das Kölner Beraterteam. Das handelte schnell und suchte als erstes das direkte Gespräch mit den drei Auszubildenden. Die Jugendlichen bestätigten die Schilderung der Betriebsleitung und suchten ihrerseits Rat, weil sie sich durch „pro-NRW“ übertölpelt fühlten. Doch von der Wahlliste zurückzutreten ging nicht mehr – Änderungsfristen waren abgelaufen und die Wahlzettel im Druck. Als sinnvollsten Ausweg schlug das Beraterteam eine öffentliche Distanzierung vor und gemeinsam entstand ein Pressetext. „Wir rufen dazu auf, uns nicht zu wählen“, betonten die jungen Männer in ihrer Erklärung. Ihre Namen seien „nicht auf unseren Wunsch hin in die Liste aufgenommen worden“. Dazu kam ein Grundsatzstatement: „Wir lehnen ausdrücklich jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichket ab“.

Jetzt aber rollte die eigentliche Belastungsprobe auf das Unternehmen zu und zwei, drei Wochen lang fand der Beratungsprozess nahezu täglich eine Fortsetzung. Denn „pro-NRW“ zog alle Register und schmiedete aus dem Vorgang Wahlkampfmunition. „Brutalen Druck“ habe die Firma ausgeübt, eine „linke Politschulung“ duchgeführt und alle Azubis zur Teilnahme „zwangsverpflichtet“, war auf der Internetseite von pro-NRW zu lesen. Pro Köln-Anhänger deckten die Firma zusätzlich mit Protest-e-mails ein: „An die Herren im Vorstand Psychoterror gegen Andersdenkende in Ihrem Betrieb“, war eine davon überschrieben.

Pressearbeit gegen Rechtsaußen

„Das war schon heftig“, erinnern sich der kaufmännische Geschäftsführer und der verantwortliche Ausbildungsleiter beim Nachgespräch in Köln. Ohne die Mobile Beratung an ihrer Seite hätten sie „womöglich die Nerven verloren“ und sich durch die pro NRW-Propaganda „verunsichern lassen“. Durch die Unterstützung der beiden Berater verfaßte die Geschäftleitung hingegen in „produktivem Teamwork” zügig Antwortmails und Presserklärungen, konnte Eltern und Azubis beruhigen sowie eine Klage wegen Verleumdung gegen „pro-NRW“ auf den Weg bringen. Und im Betrieb fand eine identitätsstiftende Wertedebatte statt, in deren Folge die Jugendlichen einen eigenen Verhaltenskodex entwickelten.

Würden die Firma wieder so handeln und dafür sorgen, dass auch Öffentlichkeit von solch einem Vorgang erfährt? „Auf jeden Fall“, resümieren im Nachgang beide Seiten. „Letztendlich“, so bilanziert der Firmenchef nicht ohne Stolz, „haben wir drei unserer Azubis helfen können, rechtzeitig etwas auf ihrem Lebensweg zu korrigieren“.

Erste Erfolge mobiler Einsätze gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen

Integrationsminister Armin Laschet zog heute (18. September 2009) in Düsseldorf eine erste Zwischenbilanz der Arbeit der Landeskoordi­nierungsstelle gegen Rechtsextremismus, die sich seit Ende 2008 um weit mehr als 50 rechtsextreme Fälle kümmert: „Die vielen Anfragen aus Zivilgesellschaft und Institutionen zum Umgang mit rechtsextremis­tischen Vorkommnissen vor Ort zeigen, wie wichtig es bleibt, Engage­ment gegen Rechtsextremismus weiter zu unterstützen.“

Um Rechtsextremismus wirkungsvoll zu begegnen, so der Minister weiter, bleibe kontinuierliche Gegenwehr wichtig - auch nach den jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, bei denen Rechts­extremisten nur in einem Teil des Landes kandidierten. In Sachsen sei es der NPD gelungen, in den Landtag zurückzukehren; in Thüringen habe sich die NPD bei der Landtagswahl prozentual mehr als verdop­pelt. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, so Laschet.

Der Minister weiter: „Das Engagement der Landeskoordinierungsstelle als Seismograph und Kompass ist eine langfristige Aufgabe. Ihre Hauptaufgabe bleibt es, durch Hilfe zur Selbsthilfe die Zivilgesellschaft kontinuierlich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu sensi­bilisieren und zu aktivieren. Wenn es die Landeskoordinierungsstelle nicht gäbe, müssten wir sie erfinden.“

Es sei beispielhaft, wie die Landeskoordinierungsstelle, die mit Bun­desmitteln gefördert wird, vor Ort rechtsextreme Tendenzen untersucht und öffentlich macht, rechtsextreme Themen und Methoden jeweils analysiert, Aufklärung über rechtsextreme Symbolik/ Musik organisiert, Argumentationstraining gegen rechtsextreme Parolen anbietet, enga­gierte Demokratinnen und Demokraten berät und die Gesellschaft für jene Gefahren sensibilisiert, die von den verschiedenen Varianten des Rechtsextremismus ausgehen.

„Der beste Demokratieschutz ist das Engagement dafür. Deshalb ist es wichtig, die Zivilgesellschaft weiter gegen Rechtsextremismus zu stär­ken. Dazu wird das Land mit der Landeskoordinierungsstelle weiter seinen Beitrag leisten. In Nordrhein-Westfalen dürfen rechtsextreme Hetzer keinen Platz haben. Schlecht integrierte Deutsche wie Rechts­extreme dürfen keine Freiräume finden“, so der Minister abschließend.

Die Landeskoordinierungsstelle präsentiert aus den fünf Regierungsbe­zirken Köln, Düsseldorf (Wuppertal), Arnsberg (Unna), Münster (Ahlen) und Detmold (Kreis Herford) je einen konkreten Interventionsfall aus der Arbeit der mobilen Teams gegen Rechtsextremismus; je einen Fall, den die Landeskoordinierungsstelle und ihre örtlichen Partner entweder ab­geschlossen oder weit vorangetrieben haben. Die einzelnen Fälle finden Sie auf der Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung: www.politische-bildung.nrw.de/bunt-statt-braun oder direkt hier als download.

Logo der Stiftung Demokratische Jugend

Die Informationsplattform der Zentralstelle kompetent. für Demokratie in der Stiftung Demokratische Jugend wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus.

Logo des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend