Länderposter zum aktuellen Umsetzungsstand in Niedersachsen

 

Zuständiges Ministerium Niedersachsen

Länderwappen Niedersachsen

Niedersächsisches Ministerium
für Soziales, Frauen, Familie
und Gesundheit

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2
30159 Hannover

Kontakt

Ansprechpartner
Herr Dr. Marc Coester
Frau Carmen Wieck
Herr Gerhard Bücker
Frau Dr. Kati Zenk

Kontakt
Telefon: 0511. 122 71 37

Zur Webseite

Landeskoordinierungsstelle

Niedersächsische Landeskoordinierungsstelle beim
Landespräventionsrat Niedersachsen
Am Waterlooplatz 5 A
30169 Hannover

www.lpr.niedersachsen.de





Beratungsnetzwerk Niedersachsen

50 Experten aus Kirche, Jugendarbeit oder Schule sind Mitglied im niedersächsischen Beratungsnetzwerk. Sie arbeiten eng mit Institutionen zusammen, die schon lange auf dem Gebiet aktiv sind, wie etwa die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig. Der Vernetzungsgedanke zeigt sich gerade bei der Anbindung der Landeskoordinierungsstelle an den Landespräventionsrat, der wiederum zum niedersächsischen Justizministerium gehört. Der Landespräventionsrat kennt die gesamten Strukturen in Niedersachsen und ist Profi in Sachen Kriminalprävention auf kommunaler Ebene. Aufgabe der Landeskoordinierungsstelle ist die Bildung eines landesweiten Beratungsnetzwerkes, aus dessen Mitte bei Bedarf ein Mobiles Interventionsteam zusammengestellt werden kann, das über die entsprechenden Beratungskompetenzen verfügt und vor Ort anlassorientiert, unmittelbar, aufsuchend und mit einer klaren zeitlichen Befristung aktiv wird.


Auswahl der Mitglieder des Beratungsnetzwerks

Niedersachsen: Buntes Fest statt brauner Trauer

Von: Ulrike Pape

Ihre Zahl wächst, von knapp 15 Neonazis im Jahr 2005 auf inzwischen über 600 aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland: Jedes Jahr am ersten August-Wochenende marschieren sie mit demokratiefeindlichen, geschichtsverdrehenden Sprüchen durch den niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf. Das 11.000-Einwohner-Städtchen, speziell das Wincklerbad, ein ehemaliges Internierungslager der Alliierten, haben sie als Wallfahrtsstätte auserkoren. Auch für die nächsten Jahre sind so genannte Trauermärsche zum Wincklerbad geplant. Düstere Aussichten für Bad Nenndorf, das ein zweites Wunsiedel werden könnte. Hier versammelten sich in der Vergangenheit alljährlich Tausende Neonazis zum Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß.

Das dürfen wir nicht zulassen, dachten sich viele in Bad Nenndorf, doch was sollen wir tun? Zwar hatte sich bereits ein Bürgerbündnis gegen die Neonazi-Aufmärsche formiert, doch waren hier nicht alle Interessengruppen des Orts vertreten. Den jährlich wieder kehrenden Gegenveranstaltungen des Bürgerbündnisses hatten sich noch manches Mal unaufgefordert vermummte Linksautonome angeschlossen, mit denen sich kaum jemand in Bad Nenndorf identifizieren konnte. Die Bürger und Bürgerinnen hielten sich zurück, und die aufmarschierenden Neonazis blieben in der Überzahl.

Balanceakt für das Beratungsteam: zwischen den unterschiedlichen Interessen vermitteln

„Wir können unsere Stadt doch nicht einfach kampflos den Neonazis überlassen!“ Aus dieser Sorge heraus wandte sich Michael-Andreas Meier, Mitglied im städtischen Präventionsrat, an die Landeskoordinierungsstelle in Hannover an und fragte um Rat. Kein einfacher Fall für das Mobile Interventionsteam um den Kriminalbeamten Gerhard Bücker: „Wir mussten zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen erst einmal vermitteln“, resümiert Gerhard Bücker. „Denn eigentlich wollten alle Menschen in Bad Nenndorf dasselbe, nur mit unterschiedlichen Argumenten, wie sich in den Gesprächen herausstellte.“ So galt es, die Bürgermeisterin, den Samtgemeindebürgermeister, die Mitglieder des Bürgerbündnisses und weitere Engagierte an einen Tisch zu bringen und „gemeinsame Sache zu machen“.

Inspirierende Ideen: das Beratungsteam informiert und zeigt, was möglich ist

In der Folgezeit organisierte das Beratungsteam Informationsveranstaltungen über die Situation in Bad Nenndorf und Möglichkeiten des Protests. Im Mai gelang dann ein Treffen mit allen Beteiligten, über 100 waren gekommen. „Jeder ist mitverantwortlich für das, was geschieht und das, was nicht geschieht“: Erich Kästners Worte eröffneten diesen Abend und verfehlten nicht ihre Wirkung. Nach mehrstündiger Diskussion entschlossen sich die Anwesenden, gemeinsam gegen die Neonazis zu vorzugehen.

Gemeinsame Stärke: das Beratungsteam unterstützt und begleitet

Von nun an bezog eine ganze Stadt Stellung – mit Unterstützung des Beratungsteams – ob beim Kulturfest mit dem Motto „Bad Nenndorf ist bunt“ oder beim alljährlichen Kurparklauf, wo Banner auf das gemeinschaftliche Engagement gegen Rechts aufmerksam machten. An dem Wochenende des Neonazi-Aufmarsches lud das Bürgerbündnis zusammen mit der Stadt, den Kirchen und Vereinen zur friedlichen Gegendemonstration. Diesmal kamen über 1.000 Menschen. Neben einem ökumenischen Gottesdienst gab es ein buntes Fest mit Musik und einer Kette aus lauter bunten Krawatten, die das Wincklerbad schmückte. Das ist nicht alles: Auch zukünftig sind Informationsveranstaltungen geplant. Außerdem wird ein Buch zur Geschichte des Wincklerbads erscheinen. Gerhard Bücker: „Wenn die Neonazis im nächsten Jahr erneut aufmarschieren, werden auch die Bürger da sein und wieder gemeinsam gegen die Rechten protestieren.“

Niedersachsen: Ein Netzwerk gegen Mitläufer von rechts

Am Straßenrand feuern Zuschauer die Läufer an. Es gibt Buden mit regionalen Spezialitäten, Info-Stände, farbenfrohe Plakate. „Bunt statt braun!“ ist groß darauf zu lesen. Vor einem Jahr sah der Heidelauf in Schneverdingen noch ganz anders aus: Beim 5000-Meter-Lauf waren die „Snevern Jungs“ dabei, eine Kameradschaft, die hinter vermeintlich bürgerlicher Fassade oft und gern im öffentlichen Leben mitmischt. Als „nette Jungs von nebenan“ machen sie dann bei öffentlichen Blutspendeaktionen mit oder bei Müllsammelaktionen im Wald – frei nach dem Motto „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Der Niedersächsische Verfassungsschutz warnt jedoch vor der antisemitischen und rechtsextremen Ausrichtung dieser Gruppierung.
Bis vor kurzem nahmen die „Snevern Jungs“ auch mehrfach an dem traditionellen Lauf in der Lüneburger Heide teil. Ihre Uniform: schwarze T-Shirts, auf denen prangerte: „Wer von der Lüge lebt, muss die Wahrheit fürchten“. Eine Parole, die verklausuliert den Holocaust leugnen soll. Nicht zu übersehen waren beim letzten Mal auch die Tätowierungen mancher Mitläufer, etwa „AJAB“, das in der rechten Szene für „All Jews are Bastards“ steht.
„So geht‘s nicht weiter“ sagte sich damals ein Kommunalpolitiker nach dem Lauf. Er fragte die Niedersächsische Landeskoordinierungsstelle in Hannover um Rat, die in Fällen wie diesem auf ein 50-köpfiges Beratungsnetzwerk zurückgreifen kann. Experten aus Kirche, Jugendarbeit und Schule arbeiten hier eng mit Institutionen zusammen, die schon lange auf dem Gebiet aktiv sind, etwa mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt, kurz ARUG, in Braunschweig. Ein weiterer Partner, der der Landeskoordinierungsstelle und dem Beratungsnetzwerk zur Seite steht, ist der Landespräventionsrat. Mit dessen Anbindung ans niedersächsische Justizministerium kennt er die gesamten Strukturen in Niedersachsen und ist Profi in Sachen Kriminalprävention auf kommunaler Ebene.
Auch in Schneverdingen hat die Zusammenarbeit geklappt: Nach dem dringenden Hilferuf des Kommunalpolitikers stellte Gerhard Bücker vom Landespräventionsrat ein Mobiles Einsatzteam auf die Beine. Die Idee des Experten für Rechtsextremismus: gemeinsam mit Vertretern aus Vereinen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden ein Bürgerbündnis ins Leben rufen. „Schneverdingen ist bunt!“ lautet nun das Motto dieser Initiative. „Eine Kampfansage an die braunen Unterwanderungsversuche der ‚Snevern Jungs’“, wie Gerhard Bücker erläutert, „Die Menschen hier haben so ein Zeichen gesetzt, dass sie die rechte Propaganda bei Sportveranstaltungen wie dem Heidelauf nicht länger dulden.”
Parallel zum Bürgerbündnis engagierte sich außerdem der Sportverein in Schneverdingen: Um die Teilnahme der „Snevern Jungs“ beim nächsten Heidelauf zu verhindern, änderte er seine Satzung, unter anderem durch den Passus „Rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Kleidung ist nicht gestattet“.
So bereitete das Bürgerbündnis die Schneverdinger gezielt auf Tag X vor – zum einen mit langfristig angelegten Veranstaltungen, etwa zur Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten, oder spontan: So spannten Aktionsteilnehmer vor dem Sportgelände ein großes Handballnetz auf, in das jeder Ideen und Gedanken gegen Extremismus hängen konnte: Symbol für den Beginn eines Netzwerkes gegen die Mitläufer von rechts.
Dank all dieser Vorbereitungen war ganz Schneverdingen gewappnet – mit Erfolg, wie Gerhard Bücker nach der Sportveranstaltung zufrieden feststellt: „Der Heidelauf ist jetzt wieder ein friedliches Volksfest – ohne rechtsextreme Machenschaften.“

Logo der Stiftung Demokratische Jugend

Die Informationsplattform der Zentralstelle kompetent. für Demokratie in der Stiftung Demokratische Jugend wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus.

Logo des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend