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Die Macht mutiger Bürger
Neonazis lästern gerne über die in ihren Augen sogenannte''Gutmenschenmafia'', die sich ihnen entgegenstellt, wenn sie auf ihre Geschichtsverfälschungen pochen und für „nationalen Sozialismus“ werben wollen. Doch in immer mehr Gemeinden gründen sich Bürgerbündnisse aus Vereinen, Parteien, Kirchen,Geschäftsleuten, Schulen und ''Mutmenschen'', die sich Naziaufmärsche und -propagandaaktionen nicht länger bieten lassen. Ein kleine Deutschlandreise.
Von Holger Kulick
Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus und Gewalt gibt es inzwischen im Osten wie im Westen, besonders oft hervorgegangen aus Jugendinitiativen und kirchlichen Kreisen. Eine der wirkungsvollsten stammt aus dem bayerischen Wunsiedel, sie hat viele andere Bürgerbündnisse bei der Namensgebung inspiriert: „Wunsiedel-ist-bunt“. Das inzwischen mehrfach mit Preisen ausgezeichnete Bürgerbündnis entstand aus einer evangelischen Jugendinitiative heraus, intensiv unterstützt von zwei im Jahr 2002 neu gewählten CSU-Bürgermeistern und einem aufgeschlossenen Landratsamt. Ziel war es, dem alljährlichen Rudolf-Heß-Gedenkmarsch fanatischer Rechtsaußen in Wunsiedel ein Ende zu bereiten. Dabei wurde doppelgleisig vorgegangen – auf kreativ-zivilgesellschaftlichem und parallel auf einfallsreich juristischem Weg. Das Gros der Wunsiedler Vereine, Schulen, Geschäftsleute und Bürger ließ sich auf Anhieb einbinden und veranstaltet seitdem jährlich einen Tag der Demokratie www.tag-der-demokratie.de. Dieser lange Atem animiert mittlerweile viele Nachbargemeinden in Franken, ähnlich geschlossen gegen Neonazis Gesicht zu zeigen.
So zum Beispiel die ebenfalls mehrfach preisgekrönte 2007 gegründete Initiative www.graefenberg-ist-bunt.de im fränkischen Gräfenberg. Das dortige Bürgerbündnis entstand als Reaktion auf die Ankündigung lokaler NPD-Kräfte, monatlich an einem Denkmal in dem kleinen Ort aufzumarschieren. Da dies viele Bürger nicht hinnehmen wollten, entschlossen sie sich gemeinsam mit dem Stadtrat Gräfenbergs zu einfallsreichen Gegen-Aktionen – jedes Mal mit einem anderen Tenor und Gesicht –zur Weihnachtszeit sogar als Nikoläuse „mit Rute für Nazis“ verkleidet. Diese Aktionen wurden stets von Bürgern und Bürgermeistern aus Nachbargemeinden unterstützt. Die Devise der Akteure: Demonstrieren muss auch Spaß machen – sonst zieht keiner mit.
Etwas neueren Datums ist im niedersächsichen Landkreis Schaumburg die Bürgerinititiative www.bad-nenndorf-ist-bunt.com. Sie entstand 2008/9 als Reaktion auf alljährliche Neonazikundgebungen im August, die seit 2006 in dem kleinen Kurort stattfinden. Bis 2030 wurden diese neonazistischen ''Trauermärsche''in Bad Nenndorf vorangemeldet, das Zielder Rechtsextremen ist dabei stets das sogenannte „Winckler-Bad“ in der Ortsmitte. Es hatte nach dem Zweiten Weltkrieg britischen Soldaten zeitweise als Internierungslager für NS-Täter und mutmaßliche Kriegsverbrecher gedient. Mit dem Ziel zu verhindern, dass Bad Nenndorf langfristig zu einem Wallfahrtsort für Rechtsextreme wie Wunsiedel wird, taten sich Vereine, Firmen, Kirchen, Schulen, Orchester, Parteien und Bürger aus Nachbarstädten zusammen. Jeder Teilnehmer bringt sich dabei mit seinen spezifischen Möglichkeiten ein und alle helfen einander. Von Bürgern gemalte Transparente spannt beispielsweise die Feuerwehr quer über die Straßen.
Beispielhafter Aktionstag 2005 in Verden
Auf diese Weise hatte 2005 bereits ein Bürgerbündnis in Verden große Erfolge erzielt. Ähnlich wie in Wunsiedel waren es vor allem Schüler und der SPD-Oberbürgermeister, die unterdem Motto „Verden-ist-bunt“ Hand in Hand mit allen Vereinen, dem kompletten Rat der Stadt und Geschäften der niedersächsischen Kleinstadt zu einer Meile der Demokratie aufriefen, als NPD-nahe Kräfte durch den Ort marschieren wollten. Und als die NPD (angeblich) die zum Verkauf stehende Stadthalle Verdens erwerben wollte, sammelten Bürger Verdens die notwendigen Mittel für den Erwerb der Stadthalle durch ihre Kommune und organisierten dort Veranstaltungen. Grundlegend war in Verden wie in allen Kommunen mit effektiven Bürgerbündnissen der Aufbau eines Runden Tisches gegen Rechtsextremismus, an dem Vertreter der wichtigsten Behörden, Initiativen und Interessensgruppen der Stadt sitzen.
Solche überparteilichen Bürgerbündnisse verzeichnen mittlerweile in Klein-, wie Großstädten Erfolge, ob in Augsburg, Bonn, Landsberg oder Osterode. Überregional wurde besonders 2008 die Initiative „Köln stellt sich quer“bekannt. Bei Protesten gegen einen europaweiten Kongress islamfeindlicher Rechtspopulisten reihten sich als Aufrufer sogar der 1. FC Köln, die populäre Band „Bap“ und die Kneipiers der Stadt mit der Parole „Kein Kölsch für Nazis“ in die Reihen von mehreren Tausend Gegendemonstranten ein.
Die lange Zeit größte Bürgermobilisierung gelang der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover 2007: Mehr als 8000 Menschen folgten Aufrufen des DGB, der Kirchen und von Hannovers Oberbürgermeister, sich der parteiübergreifenden Initiative www.bunt-statt-braun-hannover.de anzuschließen, um Neonazis „keinen Meter“ Bewegungsspielraum in der Leine-Stadt zu lassen. Die NPD hielt damals einen Landesparteitag in Hannover ab. 2009 beteiligten sich in Hannover weitere 3000 Menschen an ähnlichen Potesten gegen eine Neonazi-Demonstration.
Erfolgreiche Bürgerbündnisse auch im Osten
Auch im Osten Deutschlands verzeichnen Bürgerbündnisse in den letzten Jahren zunehmend Erfolge bei friedlichen und kreativen Protesten gegen Naziaufmärsche. Gute Erfahrungen wurden u.a. in Leipzig, Jena, Weimar, Magdeburg, Wernigerode, Halberstadt, Rostock und zuletzt Dresden gemacht, wo sich am 13. Februar 2010 mehr als 15.000 Menschen an einer symbolischen Menschenkette gegen Rechtsextremismus und weitere 8000 an Blockadeaktionen beteiligten. Mancherorts reicht Bürger-Engagement auch über einen solchen Aktionstag hinaus. In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg setzte beispielsweise das örtliche Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus 2008 ein bis heute bleibendes Zeichen. Die Fenster eines leerstehenden Hochhauses in der City wurden mit den Portraits zahlreicher Bürger beklebt, versehen mit dem Motto: „Magdeburg zeigt Gesicht gegen Nazis!“. So entstand ein weithin sichtbares Denkmal von und für Bürger mit Mut.
Oft gehen solche Initiativen auf kleine Projekte zurück, die einen langen Anlauf brauchten, ihre Stadtgemeinschaft vom gemeinschaftlichen Engagement gegen Neonazis zu überzeugen. Als besonders vorbildlich gilt die 'Aktion Zivilcourage' in Pirna, die bereits 1998 von Jugendlichen gegründet wurde. Anlass ihrer Entstehung waren die damals hohen Kommunalwahl-Ergebnisse rechter Parteien im Landkreis Sächsische Schweiz und eine zunehmende Gewaltbereitschaft rechtsextrem gesinnter Jugendlicher. Mit Rückendeckung des Bürgermeisters von Pirna und zahlreichen weiteren lokalen Unterstützern organisiert das Aktionsbündnis seitdem Kultur-, Jugend- und Sozialarbeit mit Ausstrahlung in die gesamte Sächsische Schweiz. Das überparteiliche Bündniswurde inzwischen mit zahlreichen Preisen für sein vielfältiges Engagement geehrt und organisiert jährlich ein weit über die Stadtgrenzen populäres Stadtfest im Zeichen von Multikultur. Die Initiative wirbt mit einer sehenswerten, sogar mehrsprachigen und kontinuierlich modernisierten Website www.aktion-zivilcourage.de
Vorbildliches Pößnecker Aktionsbündnis
Nach dem Pirnaer Vorbild entstand auch Das "ABC-Pößneck" in Thüringen. Die gesellschafliche Initiative wurde im Jahr 2005 im thüringischen Ort Pößneck im Saale-Orla-Kreis gegründet, um friedliches Engagement gegen Rechtsextremismus zu stärken. ABC steht für "Aktionsbündnis Courage" www.abc-poessneck.de.
Das Projekt begann, nachdem in Pößneck ein führender deutscher Neonazi-Anwalt, der Ende 2009 verstorbene Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger, über eine englische Stiftung das einstige örtliche Schützenhaus, ein großes zentrales Gebäude, das in der DDR als Kulturpalast diente, erworben hatte, um offensichtlich ein Begegnungszentrum für Neonazis einzurichten. Daraufhin gründeten Jugendliche aus allen politischen Lagern eine Bürgerinitiative, um in ihrer Stadt über diese Planungen aufzuklären. Konkreter Anlass war die Eröffnung des Neonaziztreffpunkts Anfang April 2005 mit einem NPD-Parteitag und anschließendem Rechtsrock-Konzert, zu dem bis zu 1000 rechte Skinheads nach Pößneck strömten.
Die jungen Leute suchten sich in den Folgewochen Rat bei zahlreichen anderen Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Bundesrepublik, luden Rechtsextremismus-Experten und erfahrene Anti-Nazi-Projekte ein und organisierten eine Tagung mit vergleichbaren Jugendinitiativen aus der ganzen Bundesrepublik. Seitdem veranstalten sie zahlreiche öffentliche Ausstellungen, Schulprojekte, Seminare, historische Stadtrundgänge und Debatten. Dabei reüssierten sie vergleichsweise schnell, weil sie von Anfang an Rückendeckung durch einen Trägerverein (Blitz e.V.), den örtlichen Landrat und neuen Bürgermeister Pößnecks erhielten.
Sogar die örtliche Kreissparkasse half der Initiative bei ihrer mühsamen Suche nach eigenen Räumlichkeiten und spendierte im Sommer 2006 Büros, die mindestens drei Jahre lang kostenlos genutzt werden dürfen. Durch solchen Zusammenhalt gelang allmählich ein politischer Klimawandel vor Ort, der es der rechtsextremen Szene zusehends schwer macht, so wie ursprünglich geplant Fuß zu fassen. Als die Rechtsaußen im letzten Herbst vollmundig mehrere Tausend Gefolgsleute aus ganz Europa zum einem Rechtsrockkonzert unter dem Motto “Fest der Völker“ in das Schützenhaus mobilisieren wolllten, trauten sich nur noch wenige Hundert dorthin. Pößneck hatte am selben Tag einen Aktionstag mit einer ''Meile der Demokratie'' quer durch die Innenstadt organisiert und zahlreiche Menschen setzten sich auf Kreuzungen ''den Nazis in die Spur''. Das Bürgerengagement stahl den Neonazis die Show. (hk)
Dresdens neue Erfahrungen: Die Mischung macht's
Mindestens drei Faktoren haben begünstigt, dass Europas Neonaziszene am 13. Februar Schiffbruch bei ihrem geplanten „Trauermarsch“ in Dresden erlitt. Dresdens Bürger stahlen der Propagandaveranstaltung mit einer Menschenkette die Show, geschulte Aktionsgruppen blockierten den Naziaufmarsch weitgehend friedlich und die Polizei setzte wohlüberlegt auf Deeskalation. Als Resultat ist die rechtsextreme Szene so offen zerstritten, wie selten zuvor, plant aber 2011 erneut durch Dresden ziehen. Aus Trotz. Doch Dresdens Oberbürgermeisterin kündig bereits an, das überaus erfolgreiche Bürgerengagement „fortzuschreiben“.
Von Holger Kulick
„Naziauflauf schmeckt uns nicht“ halten acht junge Leute ein selbstgemaltes Transparent in die Höhe. Woher sie kommen? „Och, von überall her, aus Europa“ strahlt die Gruppe über beide Ohren, zu hören ist unter anderem ein russischer Akzent. „Hier heute in Dresden dabei zu sein, ist heute für aufgeklärte Menschen einfach selbstverständlich“ begründen sie, weshalb sie sich spontan in die endlos lange Reihe aus alten und jungen Dresdenern eingereiht haben, darunter Familien, Pensionäre, Prominente, jeder Menge Jedermanns, Schüler und Touristen. Die Mehrzahl trägt an diesem 13. Februar eine weiße Rose am Revers als friedfertiges Widerstandssymbol gegen Nazis. „Damit würdigen wir auch Sophie Scholl, die nämlich auch einmal Pfadfinderin war“, lobt die Leiterin einer Kindergruppe, die sich in Höhe des Rathauses mit einem buntbedruckten Banner „Pfadfinder für Freiheit“ in die Menschenkette eingereiht hat. Daneben stehen zwei etwas ältere Herrschaften. Sie haben ein Mülleimer beschriftet: „Mülleimer der Geschichte“. Da gehöre für sie die ganze Nazigeschichtsverdrehung hin.
Mindestens 15.000, vielleicht sogar 25.000 Menschen beteiligen sich rund eine Stunde lang an der Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, die vom Rathaus über den Altmarkt führt, zum Teil in zwei bis drei Reihen gedrängt über die Brühlschen Terrassen die Elbe entlang, mehrfach um Frauenkirche und Synagoge geschlungen und bis zum Rathaus zurück – viel, viel länger als von Optimisten erwartet. Ermunternd haben am Morgen alle Dresdener Zeitungen ganzseitig auf ihren Titelseiten appelliert, heute die Parole „Nazis raus!“ beim Wort zu nehmen und dem Ruf von Dresdens Bürgermeisterin Helma Orosz zu folgen, ein „starkes Zeichen gegen die Vereinnahmung des Gedenkens duch Rechtsextreme“ zu setzen. Sogar das offizielle Dresdner Amtsblatt trägt den Aufruf auf dem Titelblatt.
Das starke Zeichen geht unter die Haut. Zwischenzeitlich schwappen sogar La-Ola-Wellen durch die Reihen, um sich bei den Minusgraden warm zu halten. Am Ende füllt befreiender Applaus die Straßen und Gassen der Dresdner Altstadt. Alle haben sich irgendwie als Teil einer Kette gefühlt, die an diesem Mittag zumindest symbolisch ihrer Stadt Dresden zu einem neuen Image verholfen hat, zu einer „Festung gegen Ignoranz und Dummheit zu werden“, so definiert es Dresdens Oberbürgermeisterin.
„Eine Festung gegen Ignoranz und Dummheit“
Zu dieser Festung wird Dresden aber nur, weil auf der Nordseite der Elbe, in der Neustadt ebenfalls mindestens 12.000 Bürger unterwegs sind, die an zahlreichen Stellen Spontankundgebungen abhalten und dabei helfen, Straßen rund um den Aufmarschplatz der circa 7000 angereisten Neonazis vor dem Neustädter Bahnhof zu blockieren. Hier sind vornehmlich Gewerkschafter, Studenten, Grüne, Linke und Sozialdemokraten aktiv, aber auch Bürger aus allen anderen sozialen Schichten und politischen Lagern mischen mit. Sie setzen weniger auf „Symbolismus“, wie die Menschen in der Altstadt, sondern eher auf „Aktionismus“. Manche lassen sich auf mitgebrachten Wärmefolien nieder, andere tanzen auf der Straße direkt vis-a-vis von Polizeiketten und Wasserwerfern, daneben sorgen Anwohner für heißen Tee und Suppe. Die Polizeiführung resigniert schon am späten Vormittag und teilt Journalisten mit, dass sie sich personell außer Stande sehe, all die seit den Morgenstunden entstandenen Menschen-Blockaden zu räumen. Dafür würden 1000 bis 2000 zusätzliche Beamte gebraucht, aber auch die Folgen einer solchen Räumungs-Eskalation seien unkalkulierbar. Die Rechnung der Blockierer geht auf.
„Es wäre eine Verhöhnung der Naziopfer, einen Neonaziaufmarsch einfach zuzulassen“, bestärkt der SPD-Oberbürgermeister Jenas, Albrecht Schröter die Demonstranten vor Ort durchzuhalten und erläutert, dass er solche friedlichen Blockaden zumindest für “legitim“ und sogar eine „Bürgerpflicht“ hält. Seine Hoffnung teilt er von einer Bühne aus mit: „Erst wenn die Neonazis keinen Schritt weiterkommen, werden sie die Lust an ihren Aufmärschen verlieren“. Allein aus Thüringen sind mindestens 31 Busse mit „Blockadehelfern“ angereist, davon mehrere aus Jena, sie verabreden sich blitzschnell mittels SMS, twitter, und eigens geschalteten Aktionswebsiten, um punktgenau dort zu landen, wo noch Unterstützung notwendig ist. Das „Aktionsnetzwerk Jena“ hat die Gruppen seit Monaten geschult, ein überparteiliches Bündnis, das auf gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen Rechtsextremismus setzt. In Jena, Pößneck und Altenburg gab es bereits große Erfolge. Dass jetzt an einigen Stellen auch gewaltbereite Autonome Position beziehen, ärgert viele, in einigen engen Strassen der Neustadt kommt es auch prompt zu Scharmützeln mit angereisten rechtsextremen „autonomen Nationalisten“, die verzweifelt einen freien Weg zum Bahnhof Neustadt suchen. Mitunter fällt der eingreifenden Polizei die Zuordnung schwer, denn in ihren uniform schwarzen Kapuzenpullovern sind die Rechts- und Linksextremen kaum noch voneinander zu unterscheiden.
Zwei Erfolgsrezepte gehen auf
Letztendlich gehen aber zwei Erfolgsrezepte auf: Erfolgreich ist die Menschenkette in der Altstadt, weil es ihr erstens gelingt, den angereisten Neonazis an diesem Tag die Bilder des Tages zu klauen und zweitens bei diesem Engagement auch Spaß und keine Angst zu haben. Die „Aktionisten“ auf der Nordseite sind wiederum bestrebt, anderen die Angst zu nehmen. Sie stellen in ihrer Mehrzahl ebenfalls Friedfertigkeit unter Beweis und finden auf diese Weise Respekt bei Anwohnern, Polizisten und anfangs sorgenvollen Journalisten. „Ohner Blockierer wären die braunen Horden marschiert und hätten das als Sieg gefeiert. Das sollte auch die Oberbürgermeisterin erkennen und vor allem öffentlich sagen!“, kommentieren anderntags die begeisterten Dresdner Neuesten Nachrichten. Zumindest indirekt würdigt Bürgermeisterin Helma Orosz die Blockierer zwei Tage später in einem Nachgespräch mit der Sächsischen Zeitung - und das, obwohl im Vorfeld Dresdens Staatsanwaltschaft Aufrufe zu Blockaden noch als kriminelle Tat verfolgen ließ.
Auf die Reporter-Frage, wer denn nun tatsächlich den Marsch der Neonazis verhindert habe, die Menschenkette in der Altstadt oder die Blockierer in der Neustadt, antwortet Orosz diplomatisch: „Es waren viele Tausende an verschiedenen Stellen der Stadt beteiligt. Ich danke ausdrücklich allen, die friedlich gegen den Aufmarsch der Neonazis vorgegangen sind“. Wer diese Zeilen genau liest, kann registrieren, dass sich Orosz bei „allen“, also bei den Akteuren auf beiden Seiten bedankt: Bei denen, die medial orientiert auf 'Symbolismus' und bei denen, die pragmatisch auf 'Aktionismus' setzten. Und bei der Polizei. Deren auffallende Zurückhaltung lobt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Tag nach dem Großeinsatz „Auch wir können stolz sein.“ Einzig, das zeitweise eine Armada aus 5, 6 großen Polizeitransporthubschraubern lärmend alle Demonstranten überfliegt, wird von Bürgern als unnötig und kritisiert und recht mürrisch werden die zeitweisen Durchgangssperren über Dresdens Elbebrücken hingenommen.
In der Einschätzung, dass nicht wenige der angereisten Neonazis potenziell gewaltbereit sind, kann sich Sachsens Polizeiführung im Nachhinein bestätigt fühlen, als auf ihrer Rückreise rund 400 Rechtsextreme Halt in Ulbigs Heimatstadt Pirna einlegen und ein Haus angreifen, in dem Pirnas SPD-Büro und die zivilgesellschaftliche Initiative „Aktion Zivilcourage“ untergebracht sind. Ulbig hat das Jugendprojekt stark gefeatured, als er noch Oberbürgermeister Pirnas war.
Wachsendes Engagement in Dresdens Spitze der Stadt
Warum Dresdens Stadtverwaltung in den Jahren zuvor nie ganz so engagiert gegen die bislang stets erfolgreichen Neonaziaufmärsche rund um den 13. Februar vorgegangen ist, hat Oberbürgermeisterin Orosz mittlerweile in einem Zeitungsinterview mit dem Satz entschuldigt: „Es gibt auch in den eigenen Reihen Menschen, die überzeugt werden müssen“.
Zu ihrem eigenen Wandel gehörte offenkundig auch das Ablegen der Scheu, mit Politikern anderer Couleur auf einem Foto zu landen. Nun aber standen in der Menschenkette am Altmarkt die CDU-Oberbürgermeisterin mit dem amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich einträchtig neben SPD-Politikern wie Ex-Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee, Jenas forschem Oberbürgermeister Albrecht Schröter und sogar der LINKEN-Parlamentarierin Petra Pau. Doch klar war: Die Federführung lag diesmal bei ihr, die stadteigene Aktionshomepage '13.februar.dresden.de' nennt Orosz sogar als „Urheberin und Herausgeberin“.
Dagegen fehlte der mittlerweile 80-jährige Alt-Minispräsident Kurt Biedenkopf auf dem Gruppenbild in der Schlange. Er hatte sich der in den Jahren zuvor oft beklagt, dass das Problem mit den Neonazis übertrieben werde und solch aufwendiges Gegenengagement eigentlich unnötig sei. Noch im Vorjahr hatte er Orosz sogar ausgebremst. Doch auch hier fand die CDU-Politikerin nun eine Formulierung, die künftig Skeptikern in ihrer Partei eine Brücke baut, ebenfalls aktiv zu werden: „Tatsächlich sind die Rechten kein Problem für die Demokratie in Sachsen, aber wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sie eins werden“.
Öl ins Feuer gießt bislang nur der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Er bezeichnete in einem dpa-Gespräch die Verhinderung des Neonaziaufmarschs als „Niederlage für den Rechtsstaat“. Der Aufmarsch sei schließlich von Gerichten gestattet worden, nun sähen sich die Rechtsextremen in ihrer Bunkermentaliät bestätigt und würden „erst recht“ nichts unversucht lassen, in Dresden wieder aufzulaufen. Denn das Symbol des 13. Mai in Dresden, so Jesse, „geben sie nicht her“. In Neonaziforen wie „Altermedia“ wird der Wissenschaftler umgehend gelobt und zitiert. „Wir sehen uns 2011 in Dresden!“ kündigt die organisierende „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ bereits selbstbewusst an, die Forendiskussionen lassen aber erhebliche Differenzen erkennen, wie ein erneuter Aufmarsch angegangen werden soll.
Als Folge Zwist in der Naziszene
Einen Sternmarsch schlagen die einen vor, für „flashmobs“ plädieren andere und machen sich für das gezielte Unterwandern offizieller Gedenkfeiern an die Zerstörung Dresdens stark. Nicht selten wird auch gefordert, künftig schneller aus solchen Umzäunungen wie am Sammelplatz am Bahnhof Neustadt auszubrechen, der „nationaler Widerstand“ müsse jetzt zum „nationalen Angriff“ werden.
Bereits am Nachmittag des 13. Februar haben das einige Neonazis versucht: „Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt!“ und „Die Straße frei der Deutschen Jugend!“ skandieren sie und stacheln zu einem Gewaltausbruch aus ihrem mit Hamburger Gittern umzäunten Sammelplatz auf. Doch zu ihrer eigenen Verblüffung werden sie nicht von Polizisten, sondern von eigenen Ordnern massiv zurückgedrängt. Diese Bilder kursieren inzwischen via Youtube in zahlreichen Neonaziforen und werden dort fast noch heftiger als das generelle Scheitern des Nazitrauermarschs diskutiert. „BESTIMMT SEHEN WIR UNS N I C H T MEHR 2010 IN DRESDEN!!!“, resümiert beispielsweise ein „Heinrich“ und fährt in seinem Blogeintrag fort: „Ich habe nämlich keine Lust auf angebliche Kameraden, die gegen kampfeswillige wirkliche Kameraden vorgehen und der Polizei die Arbeit abnehmen wollen. Was ihr diszipliniert nennt, ist nichts anderes als Gehorsam dem Feind gegenüber!...“.
Andere regen sich auf, von ihren eigenen Versammlungsrednern offenkundig Zwecklügen erfahren zu haben. Es habe bei Auseinandersetzungen mit der Gegenseite bereits zwei Tote Neonazis gegeben, wurde beispielsweise am Spätnachmittag des 13. Februar via Mikrofon ein Gerücht kolportiert, offenkundig um die Menge ausbruchbereit aufzuputschen. Dass sich dies danach als Märchen entpuppt hat, sorgt ebenfalls für Frust in der rechten Mitläuferszene und lässt das Vertrauen in die Trauermarsch-Organisatoren schwinden. „Unverantwortlich!“ schimpft ein Altermedia-User namens „Idealist“ und der Hamburger Neonaziführer Christian Worch spricht als erster offen von einer „Lüge“.
Dresden will Erfolge „fortschreiben“
Doch auch wenn es aus solchen Frustrationen heraus 2011 weniger Neonazis als Teilnehmer werden sollten, in Dresden bleiben weiterhin zivilgesellschaftliche Wachsamkeit, Bürgermut und Kreativität unerlässlich, um der Stadt auch in Zukunft ein würdevolles Gedenken am 13. Februar zu garantieren, das nicht den propagandistischen Feindbildparolen der Naziseite Raum gibt, sondern sich eher am Leitsatz von Helma Orosz orientiert: „Vergessen nein, Vergeben ja.“
Dass auch Dresdens Oberbürgermeisterin künftig engagierte Neonazigegnerin bleiben möchte, verdeutlicht sie inzwischen auf der Homepage der Stadt in einem Dankwort an Dresdens „entschlossene Bürgerschaft“:
„Wir haben am 13. Februar 2010 ein neues Kapitel im Kampf gegen die Instrumentalisierung unseres Gedenktages und im Kampf gegen Rechts aufgeschlagen“, formuliert Helma Orosz und kündigt an: „Wir werden dies auch in den kommenden Jahren gemeinsam fortschreiben und den neuen Nazis zeigen, dass das Bündnis aller Demokraten immer stärker sein wird, als ihre menschenverachtende Ideologie“.
Doch nicht nur Orosz zieht diese Bilanz. Auch Luise Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena ist voll des Lobes für alle Helfer bei den durchgeführten Blockaden. Dies sei ein ein „riesiger Erfolg“ und „ermutigendes Beispiel“ für den Umgang mit künftigen Neonaziaufmärschen in anderen Städten und lasse „große Hoffnung für die Zukunft zu“. Fast 600 Initiativen und 2000 Einzelpersonen aus der gesamten Breite der Gesellschaft hätten in Dresden unter ein Dach gebracht werden müssen, um gemeinsam zu handeln und durchzuhalten. Entsprechend euphorisch fällt das abschließende Video-Statement der Sprecherin auf der Homepage des Netzwerks aus. Es ist überschrieben: „Dresden 2010 – Eine völlig neue Qualität“.
"Ein- & Ausstiegsprozesse von Rechtsextremisten"
Unter welchen Bedingungen und in welchem Alter können Einstiege in den Rechtsextremismus erfolgen? Von welchen Aktivitäten und welchen Gedanken ist ein Leben in der Szene geprägt? Vor welchen Problemen stehen Personen, die diese Szene verlassen möchten? Fragen wie diese standen im Mittelpunkt des Seminars "Einstiegs- und Ausstiegsprozesse von Rechtsextremisten", das die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG), die Ruhr-Universität Bochum sowie das Schul- und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen gemeinsam veranstaltet haben. Teilgenommen haben Studierende im Fach Politikwissenschaft an der Ruhr-Universität. Ihr Werkstattbericht dokumentiert Leitfragen, Vorgehensweisen und Erkenntnisse der Veranstaltung.
Die Autorinnen und Autoren haben alle neun deutschsprachigen Autobiografien von Aussteigern im Vergleich analysiert und zwei intensive Gespräche mit Personen geführt, die jahrelang an der rechtsextremistischen Szene beteiligt waren. Ihre Untersuchung möchte auch Impulse für die Praxis liefern: für die Prävention des Rechtsextremismus, die Förderung der Ablösung und für Hilfen beim Ausstieg aus der Szene.
Reinhard Koch, Thomas Pfeiffer (Hg.)
Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN / Braunschweig 2009
www.arug.de
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Demokratie steckt an!
Mehr als 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Jugendfeuerwehren und zahlreicher anderer Jugendverbände sind vom 3.-4. Dezember 2009 in Berlin zusammengekommen, um über den Umgang mit rechtsextremen Strukturen in der Jugendverbandsarbeit zu diskutieren. Veranstalter ist die Deutsche Jugendfeuerwehr, die am Donnerstag in Berlin erste Zwischenergebnisse aus dem Modellprojekt „Jugendfeuerwehren strukturfit für Demokratie“ präsentierte und am Abend zu einem verbandsübergreifenden Austausch eingeladen hatte.
Die Fachtagung mit dem Titel „Jugendfeuer WEHREN gegen rechtsextreme Ideologien und Gefahren“ wurde vom Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Dr. h. c. Ralf Ackermann, eröffnet. In seinen Begrüßungsworten betonte er die Notwendigkeit, sich auch als Jugendfeuerwehr dem Thema Demokratiebildung anzunehmen: „ Feuerwehr ist ein Schmelztiegel der Gesellschaft – daher finden sich alle Bevölkerungsgruppen in unserer Organisation wieder. Daher ist es eine zentrale Aufgabe der Feuerwehr geworden, antidemokratischen Tendenzen aktiv entgegenzusetzen und besonders in der Jugendverbandsarbeit öffentlich Position zu beziehen.“ Als besonders erfolgreich wertete Ackermann die professionelle Zusammenarbeit der Deutschen Jugendfeuerwehr im Modellprojekt „Jugendfeuerwehren strukturfit für Demokratie“ sowohl intern mit eigens zusammengestellten Bildungsgremien als auch extern mit Beratungsnetzwerken und weiteren Experten aus den Themenbereichen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.
Daran schloss auch Prof. Dr. Benno Hafeneger von der Universität Marburg in seinem Fachvortrag an, der das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet. Er würdigte besonders das Engagement der Deutschen Jugendfeuerwehr, sich interdisziplinär Hilfe zu suchen und fach- und verbandübergreifend konkrete Maßnahmen im Umgang mit rechten Strukturen zu entwickeln. „Viele Jugendverbände sind noch sehr unsicher im Umgang mit diesem Thema. Dabei gibt es hier ein großes Interesse und hohen Bedarf an Qualifizierung und Weiterbildung“.
Das Modellprojekt „Jugendfeuerwehren strukturfit für Demokratie" hat im Oktober 2008 begonnen und läuft noch bis Dezember 2010. Seit dem Projektstart machen sich Jugendfeuerwehren in den sechs Bundesländern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf den Weg, landesspezifische Kommunikationsmodelle (wie z.B. Online-Notruf-Systeme bei rechten Vorfällen) und Handreichungen für Jugendfeuerwehrwarte und JuLeiCa Trainer zu entwickeln.
Die Handreichung samt Methodenteil für zukünftige Jugendgruppenleiter erscheint in Kürze.
Ausführliche Informationen zum Projekt stehen auf www.demokratie.jugendfeuerwehr.de bereit.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Deutsche Jugendfeuerwehr
im Deutschen Feuerwehrverband e.V.
Reinhardtstraße 25, 10117 Berlin
Tel. 030 28 88 48 810
Fax 030 28 88 48 819
www.jugendfeuerwehr.de
Neue Veröffentlichungen der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs)
Die extreme Rechte bei der NRW-Kommunalwahl 2009 im Regierungsbezirk Köln Antisemitismus heute - Ein Problem in der politischen Bildungsarbeit
Die Auswertung der Kommunalwahl im Regierungsbezirk Köln, die von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln und der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Köln erstellt wurde, will einen Beitrag zur Diskussion um die Entwicklung von Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus leisten.
Dazu werden neben der tabellarischen Darstellung der Ergebnisse einzelne Aspekte der Wahl in Köln und im Regierungsbezirk genauer betrachtet. Des Weiteren wird ein Vergleich zwischen zwei Städten gezogen, in denen pro NRW Wahlerfolge feiern konnte. Im letzten Teil werden Empfehlungen zum Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ausgesprochen.
download der Studie [PDF, 212 KB]
Was ist Antisemitismus und welche Formen gibt es? Wie sehen moderne Formen der Judenfeindlichkeit im Vergleich zum historischen Antisemitismus aus? Wie können festgefahrene Einstellungen zu alten und neuen Vorurteilen pädagogisch so bearbeitet werden, dass Stereotype in Frage gestellt werden? In der Verbindung von inhaltlichen Schwerpunkttexten zu unterschiedlichen Facetten des Antisemitismus und Methoden aus der politischen Bildungsarbeit wird der Umgang mit diesem schwierigen Thema in den Mittelpunkt gerückt.
Dabei werden didaktisch-methodische Zugänge, mit denen die Autoren und Autorinnen dieser Broschüre im Umfeld von gewerkschaftlicher, universitärer, schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit bereits zahlreiche Erfahrungen gesammelt haben, vorgestellt. Ins Zentrum des Bildungsprozesses sind Prinzipien der Handlungsorientierung und des Perspektivwechsels gerückt worden, um von verschiedenen Seiten das Phänomen des Antisemitismus selbst — und nicht die Auffassungen einzelner Personen — zu beleuchten. Bei den dargestellten Rollenspielen und Simulationen von beispielhaften Situationen, die in einem Zusammenhang mit Antisemitismus stehen, ist Material entstanden, das sich gemeinsam reflexiv bearbeiten lässt.
Bei der neu erschienenen Broschüre „Antisemitismus als Problem der politischen Bildungsarbeit“ handelt es sich um eine Kooperationsproduktion zwischen der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus.
Marcus Meier (Hrsg.): Antisemitismus als Problem der Politischen Bildungsarbeit. Pädagogische und Didaktische Handreichungen für MultiplikatorInnen. 68 S., Köln 2009, Schutzgebühr: Euro 3,- zzgl. Versandkosten.
Bestellungen der Broschüre über den Buchhandel oder per oder Telefon unter: 0221/221-26332
beratungsNetzwerk Hessen
Die Landeskoordinierungsstelle stellt sich vor: Hier erfahren Sie, wie sich das Beratungsnetzwerk Hessen zusammensetzt und was die Mobile Intervention vor Ort in Hessen leistet!
download flyer [PDF, 1,5 MB]
Rechtsextremismus? Nicht mit mir
Was ist Rechtsextremismus, welche Ideologie steht dahinter, Informationen über Codes, Symbole und Musik, Argumentationshilfen und vieles mehr - all dies in jugendgemäßen Stil liefert diese Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Neues Beratungsnetzwerk im Norden
Dafür stehen Fachleute aus Verwaltung, Kommunen, der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sowie der Polizei und der Justiz zur Verfügung. „Wir bündeln unsere Kräfte, um vor Ort kompetent und gezielt zu beraten“, sagte Innenminister Lothar Hay am Donnerstag (2. Juli) in Kiel. Zwei Mitarbeiter aus der freien Jugendhilfe, die Erfahrungen im Umgang mit rechtsextremistischer „Kundschaft“ haben, stehen als so genannte Erstberater in der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus beim Rat für Kriminalitätsverhütung im Innenministerium zur Verfügung.
weiter zur Pressemitteilung des Innenministers von Schleswig-Holstein Lothar Hay
