Länderposter zum aktuellen Umsetzungsstand in Mecklenburg-Vorpommern

 

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Mecklenburg-Vorpommern

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Beratungsnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern bilden die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur den Kern des landesweiten Beratungsnetzwerkes. In den Zentren in Anklam, Neubrandenburg, Ludwigslust, Bad Doberan und Stralsund sind die Mobilen Beratungsteams verankert, jeweils mit einem Ansprechpartner für die Krisenintervention. Bei Bedarf werden sie dabei von weiteren externen Experten unterstützt, wie z.B. der Opferberatungsstelle LOBBI e. V. Eingebunden ist das Beratungsnetzwerk in das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. Die Landeskoordinierungsstelle – angesiedelt beim Ministerium für Soziales und Gesundheit – koordiniert zentral das landesweite Beratungsnetzwerk, stellt Kontakt zu den Regionalzentren her und vermittelt zwischen den unterschiedlichen Mitgliedern des Beratungsnetzwerkes.


Mitglieder des Beratungsnetzwerks

Krisenfälle öffnen eine Tür

Erfahrungen aus der Arbeit des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Roggentin

Von Holger Kulick

Ihre Aufgabe klingt harmlos, aber sie ist es nicht. Denn ihr Klientel neigt zunehmend zu Gewalt. Heike Habeck und Elisabeth Siebert arbeiten im Regionalzentrum für demokratische Kultur in Roggentin und beschäftigen sich unter anderem mit Frühprävention, "also wie kann das Symptom Rechtsextremismus bereits verhindert werden durch Weichenstellungen im Kita- und Grundschulalter".

Eine der "derzeit größten Herausforderungen sind rechtsextreme Eltern, die Einfluss nehmen wollen und versuchen, Kitas und vor allem freie Schulen zu unterwandern", schildert Elisabeth Siebert. Gemeinschaftlich verabreden sich Eltern, um ihre kleinen 'Odins' möglichst in den gleichen Schulen anzumelden und dort die Ehrenämter zu okkupieren, beobachten die Beraterinnen. "Hier werden wir beklemmend häufig angefragt".

Seit fast zehn Jahren ist die Evangelische Akademie als Träger innerhalb der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus aktiv. Mitte 2007 übernahm sie die Trägerschaft für zwei der fünf Regionalzentren für Demokratische Kultur, die das Land Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet hat. Zwei weitere Regionalzentren arbeiten in Verantwortung der regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen (RAA), ein fünftes betreut das Christliche Jugenddorfwerk Waren-Müritz e. V. (CJD).

Landesweit spezialisierte Regionalzentren

Mit den fünf Regionalzentren für Demokratische Kultur hat Mecklenburg-Vorpommern ein bisher einmaliges Konzept zur Demokratieförderung gerade in ländlichen Regionen umgesetzt. Mit je vier Personalstellen ausgestattet, beraten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kommunen, Vereine, Institutionen oder auch einzelne Menschen, die etwas gegen Rechtsextremismus und Intoleranz unternehmen wollen. Eine der vier Stellen wird über das Bundesprogramms „kompetent. für Demokratie“ des Bundesfamilienministeriums gefördert – konkreter Auftrag hier: anlassbezogene Beratung in Krisen- und Konfliktfällen. Ein Türöffner für manch längeren Beratungsprozess.

Darüber hinaus setzt jeder der fünf Standorte in Mecklenburg-Vorpommern auf einen anderen inhaltlichen Schwerpunkt:

Regionalzentren in Roggentin und Stralsund
Arbeitet die Evangelische Akademie im Regionalzentrum Roggentin verstärkt zum Themenfeld Frühprävention, so setzen die Kolleg/-innen in Stralsund ihren Schwerpunkt auf den Bereichen Bereich Wirtschaft und Arbeitswelt. Dort sind u. a. die Gewerkschaften und der Tourismusverband Ratsuchende vor Ort.

Regionalzentren in Ludwigslust und Anklam
Zwei weitere Regionalzentren in Trägerschaft der RAA haben ihren Sitz in Ludwigslust und in Anklam. In Ludwigslust liegt der Schwerpunkt auf Arbeit mit rechtsextremen Jugendlichen. "Dieses berühmte 'Nazis raus!' greift dort nicht mehr, wo die eigenen Kinder und Geschwister rechtsaußen denken, also der Nahraum von ihnen besetzt ist", erläutert Elisabeth Sieber den Ansatz. Daher hieße es, neue integrative Projekte zu entwickeln. Allerorten gelte eine "ganz banale" Weisheit: "Wir brauchen attraktive Jugendangebote um zu verhindern, dass die rechtsextremen Angebote die attraktivsten auf dem Markt sind". Doch dafür fehle leider oft das Personal.

Das Regionalzentrum im südöstlich gelegenen Anklam befasst sich mit der Reorganisierung im ländlichen Raum. "Wie gehen wir mit der demographischen Entwicklung um und welche Stellschrauben sind noch möglich in Gemeinwesen, wo rechtsextremes Denken bereits so dominant ist, dass es nicht mehr als inakzeptabel gilt, sondern als Normalität", beschreibt Heike Habeck die Herausforderung für die Kolleg/-innen in Ostvorpommern.

Regionalzentrum in Neubrandenburg
Neubrandenburg ist Sitz eines weiteren Regionalzentrums, betrieben vom CJD. Schwerpunktsetzung dort ist die Arbeit mit benachteiligten Jugendlichen, die schon häufiger in ihrem Leben gescheitert sind und nun ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss da stehen. Ihnen wird die Ausbildung in eigenen Werkstätten angeboten, um sie aufzufangen "und einfach die Tür zuzumachen zu rechtsextremen Angeboten".

"Rechtsextremismus als grundlegendes Symptom einer Erkrankung"

Die Pädagogin und die Politologin definieren Rechtsextremismus als "Symptom einer grundlegenden Erkrankung des Gemeinwesens". Es helfe nicht, "sich auf einzelne kleine Ausprägungen zu stürzen, wichtiger sei, zu schauen: wo ist der Nährboden, wo ist die Wurzel des Ganzen und wie kann man an der Wurzel arbeiten und genau dort Veränderungen herbeiführen?". Nur kurz als Kriseninterventionsteam irgendwo hereinzuschneien und vorlaut Rezepte zu verkünden, bringe leider gar nicht weiter, so die Erfahrung der beiden Beraterinnen. Schließlich sei jeder Krisenfall "ein Auftakt, eine offene Tür, um mit Menschen längerfristig zu arbeiten".

Ausgehend von diesem Konzept können sich die beiden Mitarbeiterinnen der Evangelischen Akademie vor Arbeit kaum retten. "Die Nachfrage ist etwa fünfmal so hoch wie das, was wir leisten können, obwohl wir noch zwei Kolleginnen haben. Und wir leisten richtig viel!". Vier von fünf Anfragen würden daher weiter delegiert an andere Partner im zivilgesellschaftlichen Netzwerk Mecklenburg-Vorpommerns, das in ständigem Austausch miteinander steht. Konzentriert werde sich vorrangig auf Bereiche, wo bislang kaum Ansprechpartner zur Verfügung stehen, vor allem in ländlichen Regionen. Besonders dort sei die Angst vor Gewalt zunehmend ein Thema.

Die Gewalt nimmt zu

"Gewalt nimmt deutlich zu" schildert Heike Habeck. Der einst wegen der Aussicht auf Wahlerfolge beschlossene Gewaltverzicht in der rechten Szene "bröckelt mächtig", autonome Nationale und junge Nationalisten gäben immer mehr den Ton an und für sie versteht sich der Kampf um die Straße auch als Kampf mit Faust und Waffe in der Hand. Waren die potentiellen Opfer lange Zeit nur Menschen ohne große Lobby, also nichtrechte Jugendliche, vermeintliche Ausländer, Obdachlose, und Personen, die unter Verdacht stehen, Sexualstraftäter zu sein, so seien es jetzt auffallend häufig Menschen, die sich gegen Rechtsextremisus engagieren, also "Personen, die wir schulen, zum Motor örtlichen Engagements zu werden". Privathäuser und Autos würden beschmiert und beschädigt und Menschen bedroht - das reiche "bis hin zu Bürgermeistern von Kleinstädten, die plötzlich Angst um ihr Leben haben", berichtet Elisabeth Siebert.

Die Beratungsarbeit konkret

Fallbeispiel 1: Konfliktfeld Jugendherberge

Solche Bedrohungsszenarien nehmen verstärkt auch Jugendherbergen in dem Tourismus-Bundesland war. "Zunächst haben wir DJHs nur als Veranstaltungsorte genutzt, dabei aber immer wieder die Nöte der Betreiber mitbekommen, wenn Schulklassen zu Gast waren, zu denen auch Schüler mit einem anderen kulturellen Hintergrund oder körperlicher oder geistiger Behinderung gehörten. Dann wurden plötzlich Jugendliche aus umliegenden Gemeinden aktiv, pöbelten, attackierten und belagerten sogar zeitweise Herbergen". Als der "Leidensdruck" immer stärker gewachsen sei, habe die DJH-Leitung entschieden, fachkundigen Rat einzuholen.
"Der Einstieg ist dann im Grunde immer derselbe", beschreibt Elisabeth Siebert den Beratungsprozess. "Wir berichten über die Strukturen, Vernetzungen, Denkweise und Strategien der regional aktiven rechtsextremer Gruppierungen, klären über deren einschlägige Kleidung, Codes und Parolen auf, so dass verstanden wird, weshalb der eine Rechtsaußen als Schlipsträger daher kommt, um eine bestimmte Ideologie im bürgerlichen Spektrum hoffähig zu machen und gleichzeitig einer mit der Stahlstange in der Hand agiert, um andere, die ihm missfallen, halb totzuschlagen. Danach würde in der Regel von Herbergswirten sinngemäß so reagiert: "Ach du liebes Lieschen - jetzt hab ich verstanden, womit ich zu tun habe und eine ganze Menge Sachen wiedererkannt, die in meinem direkten Umfeld vorhanden sind". Nach der Grundschulung für alle müsse das Geschilderte dann erst einmal sacken "und nach einiger Zeit treffen wir uns dann wieder und erstellen eine Liste: Wo liegt konkret welcher Bedarf".

Natürlich plage die Jugendherbergen auch die Sorge, wer mietet sich ein? Und wo lässt sich mehr über Nutzergruppen erfahren, die Heimat und Deutschtum besonders laut in den Vordergrund stellen. Im Ergebnis könne es dann sein, dass Jugendherbergen ihre Hausordnungen und Vertragsbedingungen ändern und überlegen, wie sich selbst ein Image verliehen werden kann, das deutlich macht, mit Neonazis nichts am Hut haben zu wollen. So biete die DJH Wismar mittlerweile Kurse in Verbindung mit der Barlach-Gedenkstätte in Güstrow sowie einem Verein an, der sich um regionale Gedenkstätten kümmert, auch die Jugendherberge in Prora habe ein entsprechendes Projekt entwickelt, um erfahrbar zu machen, was "Kraft durch Freude" wirklich für einen NS-Kontext hatte.

Auch zur Opferberatungsstelle 'Lobby e.V.' seien den DJHs Brücken gebaut worden, "so dass nun überall Kärtchen ausliegen, an wen sich Bedrohte hilfesuchend wenden können, rund um die Uhr". Wichtig sei aus Sicht des Regionalzentrums, dass der Beratungsprozess auch irgendwann ein Ende habe, "dass unsere Stützräder abgeschraubt werden können". Auf welche Handlungsoption dann eine Jugenherberge zurückgreifen möchte, müsse sie ganz allein entscheiden. Bevormundet werde nicht.

Fallbeispiel 2: Folgenreiche Randale in Bützow

Wie unvorhersehbar auch für die Fachfrauen aus dem Regionalzentrum Entwicklungen sein können, zeigt ein weiteres Erfahrungsbeispiel aus der Kleinstadt Bützow, die unweit von Rostock liegt. Im Sommer 2007 gerät der Ort in Negativschlagzeilen, als nachts nach den Gänsemarkttagen rund 40 bis 50 angetrunkene Jugendliche aus dem rechtsextremen Milieu einen Imbiss und eine Gaststube attackieren, deren Besitzer nicht aus Deutschland stammen. Einschlägige Parolen werden skandiert, die Polizei ist aber nur mit zwei Einsatzkräften vor Ort und greift nicht ein. Die Stadt bittet anschließend das Regionalzentrum um Rat - "Helft uns, was tun"?

Elisabeth Siebert: "In solch einem Fall holen wir zunächst alle an einen Tisch, die in irgendeiner Form für dieses Gemeinwesen an Scharnierstellen sitzen. Das reicht von der Verwaltung über die wichtigsten Vereine, Kirchen, Schulen, Polizei und Träger der offenen Jugendarbeit". "Diesem breiten Panoptikum gehören in der Regel etwa 40 Leute an die zunächst gemeinsam und später aufgeteilt in Arbeitsgruppen tagen", beschreibt sie die Ausgangslage des Prozesses. Ziel sei es in der Regel, ein breites Bürgerbündnis zu etablieren, dem nach Möglichkeit der Bürgermeister und ein respektierter Vertreter der Zivilgesellschaft voranstehen - keinesfall aber das Regionalzentrum.

Essentiell für die Beraterinnen ist es, "nicht aufzutreten, als kommen da die, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und verkünden, wo es lang gehen muss. Dieser Prozess muss auf gleicher Augenhöhe erfolgen, wir geben Impulse, aber die Rezeptentwicklung muss gemeinsam erfolgen". In Bützow konzentriert sich die Arbeit zum Beispiel darauf, dort aktiv zu werden, wo ein Teil der rechtsextremen Jugendlichen noch ansprechbar ist - zum Beispiel im örtlichen Sportverein. Dem TSV Bützow wurde der Kontakt zu einem erfolgreichen Rostocker Fanprojekt vermittelt, das gesamte Jugendarbeitskonzept wird überarbeitet und die Satzung so umformuliert, dass rassistische Grundeinstellungen künftig ein Ausschlusskriterium sind. Ein Vorbild für viele Vereine in vergleichbaren Situationen, die sich inzwischen selber mit Unterstützungsanfragen zu ähnlichen Problemlagen an den Verein wenden.

Auch juristisch wurden die Vorfälle aus dem Sommer 2007 aufgearbeitet. In einem Prozess gegen 13 Angeklagte kommt es zu einer Haftstrafe sowie drei Bewährungsstrafen. Im Ergebnis "wurde zwar nicht der Weltfrieden vor Ort erreicht, aber eine deutliche Klimaveränderung", resümiert Heike Habeck: "Die Leute zeigen jetzt Haltung mit dem Leitsatz: "Ich mache das nicht mehr mit, das ist meine Stadt", berichtet Elisabeth Siebert nicht ohne Stolz auf die Bützower Bürger.

Als zwei Jahre später wieder rund 70 pöbelnde Neonazis auf dem traditionellen Volksfest auftauchen, sind die Bützower vorbereitet. Schon die kleinste Provokation führt zu Platzverweisen durch die Polizei – und die Haltung der Feiernden ist klar: Das ist meine Stadt, und hier lass ich mich nicht vertreiben! Tatsächlich war auch der Bürgermeister froh, dass die Negativschlagezeilen diesmal ausblieben. “Handlungssicher” sei seine Kommune geworden, lobt er die Beratung des Regionalzentrums.

Und weiter?

Kontinuität und den Ausbau ihrer Arbeit zu sichern, definieren Heike Habeck und Elisabeth Siebert als ein vorrangiges Ziel. Und sie wünschen sich einen gesamtgesellschaftlichen Erkenntnisprozess. "Was begriffen werden muss, ist, dass das, was hier an Krisen auftritt, nicht singulär ist, sondern flächendeckend". Beim Rechtsextremismus gehe es "um Symptome für Entwicklungen, die darunter liegen und die nicht im Hauruckverfahren lösbar sind". Um diese eigentlichen Probleme zu lösen, sei nun durch jahrelange Vorarbeit ein gut vernetzter "Kompetenzpool" entstanden, "dessen Grundbausteine Vertrauen und die gegenseitige Anerkennung gewachsener Kompetenzen sind". Darauf könnendie Beraterinnen und Berater nun bauen.

Dass der Bund künftig auch verstärkt Linksextremismus und Islamismus angehen möchte, irritiert die beiden Mitabeiterinnen der Evangelischen Akademie Rostock nicht. Wichtig sei nur, dass es dafür zusätzliche Mittel gebe. "Wir sagen: Die Ursache von Rechtsextremismus ist ein Symptom und eine bestimmte Form von Extremismus hat die gleiche Wurzel - fehlende Bindung an demokratische Grundwerte, auch aufgrund mangelnder Erfahrbarkeit", stellen die beiden Beraterinnen klar. Alles was demokratiefeindlich sei, gehöre einfach zu den Aufgaben dazu. Aber, so schränkt Elisabeth Siebert ein, "da können Sie derzeit in Mecklenburg-Vorpommern hinschauen, wo sie wollen - da werden sie immer beim Rechtsextremismus als Problemfeld landen".

Am Ende des Gesprächs bringen die beiden ihr Anliegen, die Demokratieförderung, noch einmal auf den Punkt. "Wir heißen nicht Regionalzentren gegen Rechtsextremismus, sondern für demokratische Kultur. Dann, wenn wir eine funktionierende demokratische Kultur haben werden, wird es zwar immer noch Verwirrte geben, ob rechts, links, oben oder unten. Aber dann können wir die gut aushalten."

Mecklenburg-Vorpommern: „Werbebeauftragte für Demokratie“

Tumult an einem See: Sechs Männer und eine Frau beschimpfen badende Spätaussiedler, grölen „Heil Hitler“ und andere rassistische Parolen und schießen mit einer Maschinenpistole in die Luft. Erst als andere Badegäste einschreiten und die Polizei rufen, geben sie Ruhe. Warum passiert so etwas? Warum gerade hier? Wie lassen sich solche Angriffe in Zukunft verhindern? Fragen, mit denen sich das zuständige Regionalzentrum für demokratische Kultur beschäftigt.

„Unser Job ist nicht, an den Tätern ’rumzuschrauben, sondern uns um das Gemeinwesen zu kümmern“, sagt Elisabeth Siebert von der Evangelischen Akademie, eins der fünf Regionalzentren für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist auch ein Ansprechpartner für die Krisenintervention angesiedelt. „Rechtsextremistische Vorfälle sind immer Symptome für ein Defizit in der demokratischen Kultur“, sagt Siebert, die sich und ihre Kollegen auch als „Werbebeauftragte für Demokratie“ sieht.

Den Menschen Selbstbewusstsein gegen Rechts vermitteln, sprich Demokratiekompetenz – für dieses große Ziel erarbeiten die mobilen Berater jetzt gemeinsam mit wesentlichen Gelenkstellen des betroffenen Orts Schritt für Schritt einen zeitlich befristeten Handlungsrahmen, etwa mit dem Pastor, dem Bürgermeister und dem größten Arbeitgeber am Ort. Dazu gehört Wissensvermittlung, wie Seminare über Rechtsextremismus in der Region oder Lehrgänge zur Gründung von Netzwerken.

„Auf den ersten Blick scheinen die Veranstaltungen und Aktivitäten vielleicht gar nichts mit der Stärkung von Demokratie und Toleranz zu tun zu haben“, berichtet Elisabeth Siebert, „Uns geht es aber gerade darum, diejenigen einzubinden, die sonst schwer erreichbar sind, und ihnen Perspektiven zu geben.“
Ob Senioren via Offener Kanal selber über Ereignisse in ihrer Gemeinde berichten, junge Männer einen alten Segler gemeinsam wieder aufbauen oder Schüler den Todesmarsch von KZ-Häftlingen von Barth Richtung Rostock aufarbeiten und in einem Buch darstellen („Über die Recknitzbrücke mussten sie alle…“): Ziel aller Projekte der Regionalzentren in Kooperation mit örtlichen Einrichtungen ist die Prävention gegen Rechtsextremismus und andere demokratiefeindliche Ideologien. Elisabeth Siebert: „Wir zeigen den Menschen, wie sie sich einmischen und artikulieren können – und dass Politik nicht zwangsläufig bedeutet, in eine Partei einzutreten oder Protestwahlen zu veranstalten, sondern auch sich als Elternvertreter in der Schule zu engagieren.“

Wie vielfältig das Engagement sein kann, beweisen auch die Vereinsmitglieder von der „Landesweiten Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“, kurz LOBBI. In der Zeitung lesen sie von einem Angriff auf einen Flüchtling aus der zentralen Aufnahmestelle. Am Bahnhof einer Kleinstadt hatten ihn Jugendliche rassistisch beschimpft und mit Flaschen zusammengeschlagen, so dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Mitarbeiter von LOBBI suchen und finden das Opfer. „Den jungen Mann hatte dieser Vorfall völlig traumatisiert“, berichtet Tim Bleis von LOBBY – die Folge: Todesangst, vor allem im Dunkeln, Ess- und Schlafstörungen. „Er hatte das Gefühl, hier in Deutschland sei ihm das Existenzrecht abgesprochen worden.“
Gemeinsam mit dem örtlichen Bündnis für Demokratie organisiert LOBBI daraufhin eine öffentliche Veranstaltung in der Kleinstadt. Ziel ist, die Menschen im Ort auf das Problem aufmerksam zu machen und ihnen die Opferperspektive näher zu bringen. Tim Bleis: „So haben wir dem Flüchtling wieder Mut gemacht und ihm gezeigt, dass er auf uns zählen kann.“

Logo der Stiftung Demokratische Jugend

Die Informationsplattform der Zentralstelle kompetent. für Demokratie in der Stiftung Demokratische Jugend wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus.

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