"Wir sind alle Partner auf gleicher Augenhöhe"

Ein Gespräch mit Angelika Thiel-Vigh, Leiterin der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg, die seit 11 Jahren besteht und durch "Kompetent für Demokratie" gefördert wird.

Frau Thiel-Vigh, ein Praxisbeispiel: Eine 9. Schulklasse im brandenburgischen Mahlow führte unmittelbar vor der Bundestagswahl eine eigene Probewahl durch. Das Ergebnis: 4 Stimmanteile CDU, 3 SPD, 5 NPD. Typisch Brandenburg?

Nein. Bei den U18- und Junior-Wahlen, die wir 2009 in Brandenburg durchgefüht haben, hat sich der Anteil rechtsextremer Parteien jeweils im Vergleich zu 2005 reduziert. Vor vier Jahren erhielt die NPD bei der U18 Wahl noch 11 Prozent, jetzt 6.

Das überrascht. Wie erklären Sie sich diese Halbierung?

In Brandenburgs Regionen hat sich in den vergangenen Jahren einiges bewegt. Es wurde viel aufgeklärt und beraten. 2009 waren wir mit vielen Aktionen vor Ort, um für eine starke und lebendige Demokratie zu werben, z.B. mit unserem „Demokratie-Mobil“, das im ganzen Land unterwegs war. Und wir waren erfolgreich: Bei der Landtagswahl blieben Rechtsextreme chancenlos.

Ein Erfolg des Beratungsnetzwerks Tolerantes Brandenburg?

Es zeigt, dass es sich gelohnt hat, in den letzten 11 Jahren viel Energie in die Umsetzung des Handlungskonzepts zu stecken – gemeinsam mit unseren Partnern: die Mobilen Beratungsteams, die RAA, die Sportjugend, die Opferperspektive, aber auch der Verfassungsschutz. Auch die beiden Bundesprogramme ergänzen das Handlungskonzept. All diese Kräfte haben bewirkt, dass es mittlerweile eine wache und aktive Zivilgesellschaft in Brandenburg gibt.

Sehen sie das als eine Art Brandenburger Erfolgsmodell und was genau ist ihr Rezept?

Wir sind keine Besserwisser, wir stellen nur fest, dass wir mit unserem Ansatz in die richtige Richtung gehen. Wir haben ein System mit vielen Wechselwirkungen. Den Leitfaden dafür hat die Landesregierung mit ihrem Handlungskonzept festgelegt: Es involviert eine Mischung aus Repression, sozialer Integration, Bildungspolitik, Jugendarbeit und Symbolpolitik. Wir justieren ständig nach und schauen, wo wir verstärkt rangehen müssen. Grundvoraussetzung ist die Vernetzung von vielen gesellschaftlichen Kräften – basierend auf gegenseitigem Respekt. Demokratische Gegenwehr können wir dank unseres Netzwerkes mittlerweile binnen weniger Stunden organisieren. Dazu gehört es, Bürgermeister und Landräte zu informieren, Träger und Bündnisse vor Ort einzubeziehen und wirksame Aktionen auzutüfteln.

Neonazis sollen also auf Granit beißen, wenn sie in Brandenburg Veranstaltungen planen?

Beispiel Halbe. Dort sollte im November 2009 wieder ein rechter Aufmarsch stattfinden. Umgehend wurde ein zeitgleich stattfindendes Demokratiefest auf die Beine gestellt, um deutlich zu machen, dass dieser Ort der demokratischen Zivilgesellschaft – nicht der Naziszene – gehört. Die ist auch prompt nicht erschienen. Stattdessen haben Bürgermeister, örtliche Vereine, Sport, THW und Feuerwehr ein buntes Fest organisiert.

Das Land macht also weiter, wie sehen Sie aber die Zukunft dessen, was vom Bund gefördert wird?

Ich sehe das nicht düster: gleich an drei Stellen kommt das Thema im Koalitionsvertrag vor. Und da steht deutlich drin, dass beide Bundesprogramme fortgeführt werden.

Momentan ist der Aufschrei groß, dass die neue Bundesregierung Linksextremismus und Islamismus gleichwertig angehen will.

Ich warne da vor Hysterie. Klar steht darin auch „gegen Linksextremismus“, aber wer genau hinschaut, wird sehen, dass das vor drei Jahren schon ähnlich formuliert worden ist. In Brandenburg steht die Stärkung von Demokratie – gegen Rechtsextremismus – im Fokus.

In welche Richtung geht es weiter ?

Im März 2010 haben wir mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum eine große Tagung zu den Bundesprogrammen veranstaltet. Es wurde Bilanz gezogen und erörtert, wie nachjustiert werden muss. Sicher ist: da wo sich Bundes- und Landesprogramme gut ergänzt haben, ist viel Wirksames passiert. Darauf muss weiter aufgebaut werden.

Wo sehen Sie jetzt schon konkreten Nachjustierungsbedarf?

Es gibt einzelne Felder, die neu durchdacht werden müssen. Bei den Lokalen Aktions Plänen muss darauf geachtet werden, dass die Kommunen ihrer Rolle wirklich gerecht werden. In einigen Regionen nur "große Projekte" aufzubauen, halte ich auch für verkehrt. Ich finde das Geld sollte wirklich dazu dienen, dauerhafte Strukturen, aus denen man zügig spezifische Lösungspakete zusammensetzen kann, zu unterstützen. Das ist besonders im ländlichen Raum wichtig, denn die Märker wollen feste Ansprechpartner, die sie kennen und nicht das Gefühl haben, jetzt kommt mal eben ein Überflieger von außen, der behauptet, er löse blitzschnell das Problem. Der Fortbestand der Beratungsnetzweke ist sehr wichtig. Dafür ist "Kompetent für D emokratie" eine große Unterstützung, die hoffentlich fortgesetzt wird. Sich vom Krisenbegriff zu verabschieden, wäre aus meiner Sicht auch wichtig. Es geht nicht nur um kurzfristige Lösungen, sondern um langfristig wirksame Rezepte.

Funktioniert das in Brandenburg flächendeckend?

Ja, aber man darf nicht vergessen, dass wir an diesem Netzwerk bereits seit 11 Jahren feilen. Klar gibt es immer noch Bürgermeister, die Neonaziaktivitäten in ihrer Kommune lieber verschweigen, als offensiv dagegen anzugehen. Aber deren Zahl wird immer geringer und der Städte- und Gemeindebund ist ein wichtiger Partner, der das Themas aufgegriffen hat und mitwirkt. Aus diesen Gründen ist das Tolerante Brandenburg tatsächlich ein Modell, das als Beispiel funktionieren kann, aber nicht überall funktionieren muss. Denn es gibt länderspezifisch anders gewachsene Strukturen und Ausprägungen der Zivilgesellschaft. Die Grundtendenz ist aber die richtige.

Das Gespräch führte Holger Kulick.